Bundesrat Stenographisches Protokoll 724. Sitzung / Seite 145

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sondern auch mit und gegenüber den wenigen Überlebenden dieser dramatischen Jahre. Das ist ein richtiger Schritt – und wenn wir Sozialdemokraten diesen nicht für einen solchen gehalten hätten, dann hätte es nicht über viele Wochen hinweg Ge­spräche und Verhandlungen gegeben, bei denen um eine gemeinsame Vorgangs­weise gerungen wurde.

Dennoch stehen wir am Ende vor der Tatsache, dass von diesen vier Vorlagen nur zwei unsere Zustimmung finden. Ich werde das für den einen Fall – meine Kollegin Lueger für den anderen Fall – mit ein paar Worten begründen.

Klar ist: Wenn wir Geschichte und die Träger dieser Geschichte ernst nehmen, dann müssen wir auch Wahrheiten aussprechen. Und Wahrheiten aussprechen, das heißt in diesem Fall, eindeutig und klar auszusprechen, wer Opfer und warum er Opfer war.

Für niemanden – mit wenigen Ausnahmen – war diese Zeit eine, an die gerne zu­rückgedacht wird. Es hat Täter gegeben – ich habe das bereits das letzte Mal hier gesagt –, die zu Opfern wurden, und es hat Täter gegeben, die in der Tat innehielten, was ihre Schuld davor zwar nicht aufheben, jedoch mindern kann, weil diese Täter letztlich erkannt haben, woran sie mitgewirkt haben.

Es ist nicht leicht, in einem Zeitabstand von 60 Jahren darauf im Einzelfall korrekte Antworten zu geben, aber man darf sich trotzdem um grundlegende Wahrheiten nicht drücken. Wir haben gerade im Bundesrat – aus gegebenem Anlass – eine lebhafte, um nicht zu sagen hitzige Diskussion über Wehrmachtsdeserteure geführt. – Es gehört zum Empörendsten, was ich in der österreichischen Politik je erlebt habe, dass hier ein Etikettenschwindel stattfindet: dass eine Gruppe, die klar durch ein bestimmtes Verhalten definiert ist, nicht zum Dienst bei der deutschen Wehrmacht einzurücken beziehungsweise sich diesem Nachantritt zu entziehen, als Gruppe in diesem Gesetz nicht mehr vorkommt!

Hier wird also Etikettenschwindel betrieben, indem man zwar versucht, in dem einen oder anderen Fall Personen, für die das zutrifft, trotzdem hineinzunehmen, dass es aber die schlichte und einfache Tatsache gibt, dass es um Wehrdienstverweigerer und Deserteure der deutschen Wehrmacht geht, die verbal nicht mehr vorkommen.

Das halten wir für eine wirkliche Feigheit vor der Geschichte – und für einen neuer­lichen Schlag ins Gesicht dieser Menschen! Die Leistungen, die wir beschließen, können nichts von dem gutmachen; sie sind lediglich eine Geste. Aber wenn man jemandem gegenüber eine Geste macht und das sozusagen versteckt tut, indem man ihm einen kleinen Betrag zuschiebt, ist diese Geste auch schon wieder entwertet!

Das ist der Grund, warum wir in dem einen Fall Anerkennung der Leistungen im öster­reichischen Widerstand, abschließende Beseitigung nationalsozialistischer Unrechts­akte nicht zustimmen können, weil es eben diese abschließende Beseitigung national­sozialistischer Unrechtsakte schon deshalb nicht gibt, weil sie nicht als solche genannt werden!

Symbolik ist bedeutsam; die konkreten Rechtsfolgen auch. Ich glaube, dieses Herum­drücken um Wahrheiten gehört zu den Grundübeln unserer Republik! Nach 60 Jahren könnten wir endlich einmal anfangen, damit aufzuhören! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesräten der Grünen.)

Meine Damen und Herren! Das ist kein Ruhmesblatt dieser Bundesregierung, obwohl ich auch dazu sagen muss: Es gehört zu den absoluten Merkwürdigkeiten dieser Verhandlungen, dass die Wehrmachtsdeserteure als Gruppe und als Begriff sehr wohl in der Regierungsvorlage enthalten waren, die Regierung sich das dann aber offensichtlich selbst herausverhandelt hat, was doch einigermaßen ungewöhnlich ist. Aber diese Regierung behauptet ja immer, sehr innovativ zu sein, daher: Sich in


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