Bundesrat Stenographisches Protokoll 724. Sitzung / Seite 150

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Ich möchte auf ein paar Dinge eingehen, die sicher wir alle haben wollen, die zu erfüllen wir verpflichtet sind, und darauf, was wir gemeinsam alles tun könnten.

Aber vorerst möchte ich – ich bitte um Verständnis – auf einige Dinge eingehen, die bei der Sitzung am 14. April 2005, bei der Bundesratssitzung in dieser Angelegenheit, auf Grund einer Dringlichen der SPÖ-Fraktion und der grünen Fraktion zu Tage getreten sind.

Meine Aussagen zur Dringlichen betreffend Wehrmachtsdeserteure, die von SPÖ und Grünen eingebracht war, waren anders gemeint.

Meine Aussagen haben Medien für eine Kampagne gegen mich der Öffentlichkeit so negativ überbracht, sodass ich als „Ewiggestriger“ und „unbelehrbarer Politiker“ der Zweiten Republik eingestuft wurde.

Bei meiner kurzen Rede gab es keinen Ordnungsruf des Präsidenten, auch gab es keinen Zwischenruf von irgendeiner Fraktion. Hätte ich vom Präsidenten einen Ord­nungsruf bekommen, hätte ich sicher mit Bedauern den betreffenden Wortlaut zurück­genommen.

Die Aussagen von Bundesrat Schennach haben mich sehr berührt, vor allem das Schicksal seines Vaters. Gleichzeitig hat Herr Bundesrat Schennach aber eine sehr beleidigende Aussage getätigt, da er die Mitglieder des Österreichischen Kamerad­schaftsbundes als „Mief“ bezeichnet hat.

Auch ich bin Mitglied des Österreichischen Kameradschaftsbundes und sehe dort meine Mitarbeit für den Frieden. Ich möchte mithelfen, dass es nie mehr zu solchen Kriegen und Kriegsfolgen kommt.

Bei dieser Dringlichen habe ich auch die mahnenden Worte von Frau Präsident Hasel­bach sehr wohltuend aufgenommen. Ihre Aussage war, wir sollten uns alle bemühen, den anderen in seinem Schmerz zu verstehen. – Frau Präsident, hohen Respekt!

Auch war für mich die zweite Wortmeldung des Herrn Bundesrates Konecny gut gemeint, der zusammenfassend sagte:

„Ich glaube, dass es eine gute Debatte war. Sie hat an den Wunden gerührt, obschon nicht bei allen, die hier gesprochen haben, an ganz denselben Wunden. Aber das, was schmerzt, muss heraus, wenn es auch sehr verschiedene Schicksale sind.“

Interessant ist: Am vierten Tag nach dieser Bundesratsdebatte begann gegen mich eine Medienhatz, die ich keinem von Ihnen wünsche – es ging bis zur „Lex Kampl“. Man sprach von mir wie vom BSE-Fall in Vorarlberg.

Ich vermisse die objektive Medienverantwortlichkeit sehr.

Sehr geehrte Damen und Herren! Am 24. April 2005 hat Papst Benedikt XVI seine Antrittsrede mit folgenden Worten an die Weltbevölkerung geschlossen:

Betet für mich, dass ich nicht vor den Wölfen fliehe. Nicht das Recht des Stärkeren soll gelten, sondern die Stärke des Rechts. Versöhnung und Verzeihung für alle. – Zitatende.

Wir haben die Pflicht, uns für Versöhnung und Verzeihung und eine anständige Wiedergutmachung für alle Österreicher, die betroffen sind, einzusetzen.

Ich bitte Sie, tun wir das gemeinsam – ganz gleich, von welcher Seite die Men­schenwürde geraubt wird und zuschanden gekommen ist: ob vor dem Krieg, im Krieg oder nach dem Krieg. Es sollte gerade das Jubiläumsjahr 2005 der richtige Anlass sein, Versöhnung und Verzeihung für alle zu erreichen: egal, ob Deserteure, Wider­standskämpfer, Nationalsozialisten, Heimatvertriebene auf Grund der AVNOJ- und


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