Armut, psychischer Druck, Angst prägten das tägliche Leben; keine Heizung, keine Kleidung und die Notwendigkeit, die Familie irgendwie durchzubringen. Und diese Frauen mussten unter größter Not und tagtäglicher Sorge auch noch körperliche Schwerarbeit leisten.
Es waren nicht nur die Frauen im städtischen Bereich bei der Beseitigung der Bombenschäden und beim Wiederaufbau, es waren auch die Frauen im ländlichen Bereich, die die Arbeit auf dem Hof und die Feldarbeit alleine und ungeschützt – es war damals sehr gefährlich, alleine auf dem Feld zu arbeiten! – bewältigen mussten, um die Lebensmittelversorgung in unserem Lande nur halbwegs aufrechtzuerhalten. Es sind starke Frauen, an die ich oft in sehr schwierigen Situationen in meinem Leben gedacht und die ich mir zum Vorbild genommen habe.
Diese Zeit der Entbehrung und der Sorgen kann finanziell nicht abgegolten werden. Es kann nur ein Akt der symbolischen Dankbarkeit gesetzt und Hochachtung zum Ausdruck gebracht werden. Der überwiegende Teil dieser Frauen lebt von einer Mindestpension, sodass die einmalige Zuwendung von 300 € als familienpolitisches Zeichen unserer Wertschätzung gelten soll. – Es handelt sich um zirka 50 000 Frauen.
Und ich bitte, über die Herkunft der Mittel, die dafür bereitgestellt werden, richtig zu berichten! Der erforderliche Gesamtbetrag von 15 Millionen € stammt aus zwei Fonds: Der eine Fonds sind gebundene Mittel für Menschen mit Behinderungen aus Schäden der Hochwasserkatastrophe 2002, die nicht voll ausgeschöpft wurden – bitte, das waren zweckgebundene Mittel, die nicht voll ausgeschöpft wurden! –, und der zweite Fonds, wo es sich um 10 Millionen € handelt, ist aus dem Härtefonds für Pensionisten aus dem Jahre 2004, der auf Grund geringerer Anträge auch nicht voll ausgeschöpft wurde. Das heißt, das sind Mittel, die im Prinzip wieder an das Finanzministerium zurückgehen würden, und diese wurden eben für diesen Zweck zur Verfügung gestellt.
Ich gehe mit meinen Kolleginnen Konrad und Lueger sicher konform: Ich hätte es auch schön gefunden, wenn alle Frauen berücksichtigt worden wären. Ich bitte Sie aber, auch Vorschläge für die Bedeckung zu machen, denn dann hätte es sich um den doppelten Betrag gehandelt. Das ist das Problem an der Sache. Politik ist – so weh es mir in diesem Fall tut – leider auch die Kunst des Machbaren.
Wiewohl es mir also auch lieber gewesen wäre, alle Frauen zu berücksichtigen, wurde, da ja wegen der Kindererziehungszeiten viele dieser Frauen nicht genügend Versicherungszeiten erreichen konnten, um eine entsprechende Pension zu erwerben, den Müttern mit Mindestpension der Vorzug gegeben. Aber ich stehe dazu: Es wäre mir anders auch lieber gewesen.
Mit dem Beschluss
des gesamten Anerkennungspaketes übernehmen wir Verantwortung gegenüber den
Opfern des dunkelsten Kapitels unserer gemeinsamen Vergangenheit. Ich danke
der Generation, die für die Wiedererlangung der Freiheit und der Demokratie in
unserem Lande gekämpft und gelitten hat. Sie hat ein Anrecht auf unsere
Wertschätzung. (Präsident Mitterer übernimmt wieder den Vorsitz.)
Herr Kollege
Schimböck hat in der Debatte zum Sicherheitsbericht gesagt, nichts sei
wichtiger, als sich um die Jugend zu kümmern. – Es ist wichtig, sich um
die Jugend zu kümmern, aber mit dem Wort „nichts“ habe ich Probleme. Ich denke,
es ist auch unsere Aufgabe, dafür Sorge zu tragen, dass sich die Wertschätzung
dieser Generation, der wir heute danken, nicht nur im Gesetz ausdrückt,
sondern dass die Achtung vor dem Alter auch im täglichen Leben wieder stärker
zum Ausdruck kommt. Diesbezüglich empfinde ich ein gewaltiges Manko. (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
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