Parlamentarische Materialien

18.29.44

Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Besonders freue ich mich, dass doch auch von der ÖVP noch ein paar Damen und Herren da geblieben sind.

Das vorliegende Schulrechtspaket ist meiner Meinung nach eher ein „Packerl“. Ich habe die gesamten Materialien ausgedruckt und mir dabei gedacht: 47 Seiten, super, da muss ja viel drinnen stehen! Eigenartigerweise waren von den 47 Seiten ungefähr 90 Prozent Erklärungen darüber, warum die Umbenennung von „Leibeserziehung“ zu „Sport- und Bewegung“ im wirtschaftlichen Bereich und auch sonst so wichtig ist.

Ich sehe schon ein, dass ein Sportlehrer lieber „Sportlehrer“ als „Leibeserziehungslehrer“ heißt. Ansonsten sehe ich den großen Vorteil und den großen Gewinn durch diese Änderung eigentlich nicht. Sie ist sicherlich positiv, aber meiner Meinung nach keinesfalls der große Wurf, wie Sie das darzustellen versuchen. (Bundesrat Mag. Himmer: Warum redet dann ...?) – Wenn es den Großteil der Unterlagen ausmacht, gehen wir doch auch auf das ein, was Ihnen offenbar wichtig ist.

Kollege Saller hat – Bezug nehmend auf diese Unterlage – von einer „qualitativen Weiterentwicklung“ gesprochen, eine Weiterentwicklung, die ich wirklich nicht so großartig finde, wie Sie das tun. Natürlich ist es ein positiver Ansatz, wenn Sie zumindest einmal andenken, dass Nachmittagsbetreuung angeboten wird. Leider sieht die Wirklichkeit aber anders aus! (Im Sitzungssaal läutet ein Mobiltelefon.) – Hat jemand sein Handy vergessen? (Die Rednerin eilt zum Platz von Bundesrat Bieringer, nimmt das dort liegende läutende Mobiltelefon, reicht es dem nebenan sitzenden Bundesrat Mag. Himmer, welcher damit aus dem Saal eilt, und begibt sich wieder zum Rednerpult. – Bundesrat Konecny: ... wie der Khol gesagt hat, er sehe sich außerstande, einem herrenlosen Handy ...!) – Jetzt muss ich leider von vorne anfangen, jetzt bin ich ganz verwirrt!

Sicherlich ist es als sehr positiv zu sehen, wenn jetzt auch von Ihnen eine Nachmittagsbetreuung angedacht wird. (Ruf: ...mandatare!) – Genau, die bräuchten auch manchmal eine Nachmittagsbetreuung!

Das Problem, das wir dabei natürlich schon sehen, ist diese Mindestanzahl von 15 Kindern pro Schule, eine Zahl, die vielleicht gerade im ländlichen Raum nicht so einfach erreicht werden kann – und wo sich dann für viele Mütter das Problem stellen wird, wo und von wem ihre Kinder nachmittags betreut werden können.

Wie gesagt: Dieses Schulrechtspaket würde ich – um es kurz zusammenzufassen – eher als Packerl denn als Paket bezeichnen. Auch Ihre Ansicht, dass die soziale Komponente, dass die soziale Staffelung bei dieser Kinderbetreuung so gerecht wäre, kann ich nicht teilen.

In den Materialien steht ja auch, dass für die Nachmittagsbetreuung Kosten von durchschnittlich 346 € pro Schülerin/pro Schüler eingehoben werden, ein meiner Überzeugung nach schon sehr beachtlicher Betrag. Bei zwei oder drei Kindern ist das schon eine erhebliche Mehrbelastung pro Monat; das sollte man keinesfalls übersehen! Verbesserungsfähig – nennen wir es so – ist das auf alle Fälle! (Beifall bei den Grünen und bei Bundesräten der SPÖ.)

18.32

Bundesrat Stenographisches Protokoll 724. Sitzung / Seite 163