Bundesrat Stenographisches Protokoll 724. Sitzung / Seite 184

Ergebnisse erzielen. Das können natürlich auch raumordnungspolitische Maßnahmen sein.

Ich glaube, man sollte hier durchaus mit dem Mut zu Neuem an die Sache heran­gehen. Ich glaube, dass damit auch ein optimaler Ertrag gewährleistet ist.

Es ist natürlich am Anfang immer, wenn man skeptisch sein will, schwierig, etwas Neues anzunehmen. Aber das ist bei allen Reformen, die in diesem Hause schon beschlossen wurden, so gewesen – und es ist auch diesmal so.

Ich glaube, es ist der richtige Weg, das solide und vernünftig und in einer eigenen Gesellschaft anzugehen. (Bundesrat Mag. Pehm: Aber solide und vernünftig heißt, dass ein Businessplan gemacht wird, in dem Zahlen stehen!) Die Erstellung eines Businessplans wird eine der ersten Aufgaben dieser Firma sein, denn es gibt halt zwischen dem, was man sich wünscht, und dem, was tatsächlich möglich und im Interesse der Kommunen möglich ist, möglicherweise große Differenzen.

Ich wehre mich auch ein bisschen dagegen, bei Immobilienverwendung nur auf den Preis zu schauen, weil ich glaube, dass es auch darum geht, was denn wirklich dort geschieht und ob das dann im Interesse der betroffenen Kommunen ist. Ich glaube, das ist auch wichtig.

Es wird diese Gesellschaft natürlich nach allen Gesetzmäßigkeiten der Kontrolle und der vernünftigen Vorwärtsentwicklung entstehen. Ich glaube, im Allgemeinen funk­tionieren das Vier-Augen-Prinzip der Kontrolle und das System eines Aufsichtsrates und einer Geschäftsführung sehr gut. Es gibt allerdings im Burgenland so manche Bank, wo das vielleicht nicht ganz gut funktioniert hat. (Bundesrat Mag. Pehm: Die hat aber über 300 Mitarbeiter – und nicht vier!) Ja, das Vier-Augen-Prinzip!

Ich würde mir wünschen, dass man hinsichtlich dieser Immobiliengesellschaft doch auch den Ernst ihrer Gründung anerkennt und da einen gemeinsamen Weg geht. Das wirkliche Wissen über die Erträge können wir heute nicht haben, wir können uns nur etwas wünschen, und ich glaube, dieses System ist gut aufgestellt! (Bundesrat Schennach: Und der Businessplan?) – Den gibt es ja, aber das zu verifizieren, ist eine langjährige Aufgabe! Es wäre die Geschäftsführung nicht das Geld wert, das sie kostet, wenn man jetzt schon genau wüsste, was herauskommt! Das Ganze ist ja kein Sparschwein, sondern das sind Entwicklungen: auch im Rahmen der Raumordnung und der Immobilienpreise. (Zwischenruf des Bundesrates Konecny.)

Ich wäre froh, wenn die Skeptiker in diesem Hause dann, wenn die Sache wirklich abgewickelt ist, auch anerkennen könnten, dass die Mittel, die hier erwirtschaftet werden, auch einer modernen Landesverteidigung zufließen sollen! Auch dabei hat man sich nämlich etwas gedacht!

Die Geschäftsführung – um auch diesen Vorwurf noch anzusprechen – ist durchaus ermächtigt, mit Mitarbeitern der BIG Synergien zu finden. Die müssen sich ja nicht feindlich gegenüberstehen, sondern können durchaus zusammen arbeiten!

Aus all diesen Gründen und in Anbetracht der spezifischen Situation ist es jedenfalls vernünftig und sinnvoll, eine eigene Gesellschaft zu gründen, und man hat sich in diesem Zusammenhang sehr viel überlegt.

Ich kann diesfalls nur auf Beispiele von Ausgliederungen und Immobilienentwicklungen zurückkommen. Ich kann mich erinnern: Als das Schloss Schönbrunn ausgegliedert wurde, gab es auf vielen Seiten große Skeptiker. – Man fahre aber bitte heute nach Schloss Schönbrunn hinaus und schaue sich an, was in den letzten Jahren durch vernünftige Entwicklung möglich war! Natürlich! (Bundesrat Konecny: Wer hat denn das gemacht?)