Bundesrat Stenographisches Protokoll 724. Sitzung / Seite 183

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Mohikaner!) Es ist also nicht nachvollziehbar, warum hier solche Overheads aufgebaut werden.

Drittens lese ich – selbstverständlich mit hoher Aufmerksamkeit – im Ausschussbericht, dass dort die Rede ist vom Mehrwert für die betroffene Kommune und Region, und ich lese vom höchstmöglichen Veräußerungserlös für den Bund. – Ich bleibe zunächst beim Erlös: Herr Staatssekretär, was heißt das? Wie viel haben Sie langfristig aus dem Kasernenverkauf eingeplant? Nennen Sie eine Ziffer! Nennen Sie die Schätzungen der Technischen Universität oder irgend eines anderen Gutachters, den Sie ja hoffentlich beauftragt haben! Was wird der Kasernenverkauf letztlich bringen?

Um noch mehr Klarheit und Transparenz ersuche ich Sie, wenn es um den anderen Punkt, um den versprochenen Mehrwert für die Kommunen und für die Regionen geht! Sie wissen, dass die Schließung von Kasernen für eine Gemeinde, einen Bezirk oder eine Region eine schwere Belastung und ein harter Brocken ist, dass die regionale Wirtschaft darunter leidet und Einbußen hinnehmen muss. Ich ersuche Sie daher, entsprechend zu beziffern: Wie hoch ist der Mehrwert für jene Gemeinden im Burgenland, die jetzt ihre Kaserne verlieren? Wie hoch ist der Mehrwert für das Burgenland selbst, der aus dem Verkauf der Kasernen gezogen wird?

Sie werden verstehen, dass wir gerade jetzt der Bevölkerung, den Bürgermeistern und dem Finanzlandesrat des Burgenlandes sagen können möchten, mit welchen zusätz­lichen Budgetmittel sie jeweils für das Jahr 2006, für das Jahr 2007 oder folgende Budgets rechnen können. Ich kann mir nämlich nicht vorstellen, dass es beim Mehr­wert, den Sie hier nennen, um eine hohle Phrase geht. Das kann ich nicht glauben. Deswegen würde ich Sie bitten, hier Klarheit zu schaffen! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

19.49


Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Dr. Spiegelfeld-Schneeburg. Ich erteile ihm das Wort.

 


19.49.12

Bundesrat Dr. Georg Spiegelfeld-Schneeburg (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich in meinen Ausführungen auf den strittigen Punkt beschränken und dir, lieber Kollege Pehm, ein paar Worte zur Immobilienwirtschaft ganz prinzipiell sagen. (Bundesrätin Dr. Lichtenecker: Aus berufenem Mund! – Bundesrat Mag. Pehm: Ist er auch ein General? – Bundesrätin Dr. Lichtenecker: Nein! Immobilienfachmann!) Danke, liebe Kollegin! Du hast ja auch noch die Möglichkeit zu reden!

Ich komme gleich zum Punkt: Man gründet eine solche Gesellschaft nach bestem Wissen und Gewissen und in der Absicht, optimalen Erfolg zu erzielen. Wer mit Immobilienwirtschaft zu tun hat, weiß, dass es natürlich im vorhinein schwierig ist, den Wert einer Liegenschaften genau festzustellen.

Einer der zwingenden Gründe für die Schaffung dieser Gesellschaften ist es, dass Profis damit beauftragt werden, diese Grundstücke optimal zu verwenden. Dabei geht es einerseits um Kaufpreise, um Erträge aus Vermietung und Verpachtung, dabei geht es aber andererseits darum – und das ist auch der Grund für dieses Gesetz, du hast es angesprochen –, den betroffenen Gemeinden ein möglichst gutes und günstiges Ange­bot hinsichtlich Verwendung zu machen, das den Interessen der Gemeinden ent­spricht. Das kann einerseits ein optimaler Kaufpreis sein, das kann andererseits eine Verwendung im Interesse der Gemeinde sein. Deshalb ist das Gesetz auch auf acht Jahre ausgelegt, deshalb will man in enger Zusammenarbeit – und das ist auch der Grund, warum man das trennt – mit den betroffenen Kommunen die bestmöglichen


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite