Nicht zustimmen werden wir hingegen dem Bundesgesetz über die Errichtung einer strategischen Immobilien Verwertungs-, Beratungs- und Entwicklungsgesellschaft mit beschränkter Haftung mit einem Aufsichtsrat und vielen, vielen anderen Doppelgleisigkeiten. Wir werden deswegen nicht zustimmen, weil das eine unnötige zusätzliche Staatsfirma ist. Hiebei geht es letztlich um Verschwendung von Steuergeld, die nicht notwendig wäre. Der Name dieses Gesetzes ist ja schon ein unübersehbarer Hinweis darauf, dass es einfacher, günstiger und sparsamer ginge.
Trotzdem möchte ich betonen: Selbstverständlich sind wir für eine effiziente Liegenschaftsverwaltung, und selbstverständlich sind wir dafür, dass der Staat ein Optimum aus seinen Immobilien herausholt. Der Staat soll seine Liegenschaften auch vermieten und sie finanzpolitisch bewirtschaften können und selbstverständlich auch verkaufen dürfen. Wir haben überhaupt kein Problem damit! Im Burgenland gelingt uns das auch, da haben wir das sehr gut gemacht, so lange sich die ÖVP – in diesem Fall – noch konstruktiv an der Landespolitik und in der Landesregierung beteiligt hat.
Herr Staatssekretär, mit diesem Konstrukt und dieser neuen Firma wird ein solches Ziel aber nicht erreicht! Hier wird Steuergeld nicht bestmöglich eingesetzt, sondern es werden unnötige Posten und Pöstchen geschaffen.
Ich bin daher auch sehr dankbar, dass Herr Kollege Dr. Kühnel am Dienstag im Ausschuss bereits die zwei zentralen Kritikpunkte angesprochen hat.
Erstens: Warum wird der Kasernenverkauf nicht über die Bundesimmobiliengesellschaft abgewickelt? – Da gibt es dieses Argument, dass die Bundesimmobiliengesellschaft überlastet sei. Das ist natürlich vordergründig, denn zur Abwicklung des Kasernenverkaufes braucht man Personal da wie dort! Selbstverständlich hätte aber die Bundesimmobiliengesellschaft den Vorteil, dass es dort erstens schon Erfahrungen mit Immobiliengeschäften gibt und dass es zweitens auch klare Synergien gegeben hätte, die zu nutzen gewesen wären.
Sagen Sie bitte auch nicht, dass sie deswegen eine eigene Gesellschaft benötigen, weil auf dem einen oder anderen Kasernengrundstück noch ein Munitionsdepot vorhanden ist! Sind die Patronen, die Geschosse, die Munition nämlich einmal weg, dann bleibt nur Mauerwerk übrig, also etwas, mit dem die Bundesimmobiliengesellschaft selbstverständlich umzugehen weiß.
Statt eine eigene Firma zu gründen, wäre es also wesentlich einfacher gewesen, in dem Fall, in dem man einen Munitionsimmobilienexperten braucht, einen solchen anzumieten und für besondere Fälle einzusetzen, aber nicht gleich eine eigene Firma zu machen.
Der erste Vorwurf,
der sich aus der Frage Dr. Kühnels ergibt, ist also: Mit dieser Firma werden
Doppelgleisigkeiten errichtet, zusätzliche Overheads geschaffen, Kompetenzen
und Synergien nicht genutzt und letztlich Steuermittel nicht effizient, sondern
ineffizient eingesetzt – nicht mehr und nicht weniger. Und schon deswegen
sind wir gegen dieses Gesetz. (Beifall bei der SPÖ.)
Zweitens, Herr Staatssekretär, hat Kollege Kühnel im Ausschuss zu Recht gefragt, warum diese Gesellschaft zwei Geschäftsführer haben wird. Diese Frage stelle ich natürlich auch, ohne mich in irgendwelche Mutmaßungen in Richtung parteipolitischer Postenbesetzung zu ergehen. Ich frage völlig wertneutral: Warum genügt dieser Koalition für diese Firma nicht ein Geschäftsführer, zumal am Beginn der Tätigkeit nicht einmal ein halbes Dutzend an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dort beschäftigt sein wird? – Ich meine, das Argument zählt schon, dass in dieser Firma mehr Häuptlinge beschäftigt sind als Indianer! (Bundesrat Konecny: Das sind die letzten
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