Nun zum Tagesordnungspunkt 27: Bericht des Finanzausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz und das Körperschaftsteuergesetz 1988 geändert werden (VAG-Novelle 2005).
Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 19. Juli 2005 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Zu Tagesordnungspunkt 28 bringe ich den Bericht des Finanzausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2005 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und Rumänien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll.
Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 19. Juli 2005 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag,
1. gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben,
2. dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates gemäß Artikel 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen.
Vizepräsident Jürgen Weiss: Danke. – Berichterstatter zu Punkt 26 ist Herr Bundesrat Wolfinger.
Berichterstatter Franz Wolfinger: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich bringe den Bericht des Finanzausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung einer strategischen Immobilien Verwertungs-, Beratungs- und Entwicklungsgesellschaft mit beschränkter Haftung erlassen sowie das Bundesministeriengesetz 1986 geändert wird.
Der Inhalt des Berichtes liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; ich komme daher gleich zur Antragstellung.
Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 19. Juli 2005 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsident Jürgen Weiss: Danke für die Berichte.
Wir gehen in die Debatte ein.
Erster Redner ist Herr Bundesrat Mag. Pehm. Ich erteile ihm das Wort.
19.41
Bundesrat Mag. Georg Pehm (SPÖ, Burgenland): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die SPÖ-Fraktion wird den Gegenständen der Tageordnungspunkte 25, 27 und auch 28 zustimmen.
Beim Tagesordnungspunkt 28 sage ich deswegen „auch“, weil durch dieses Abkommen nunmehr auch die Gruppenbesteuerung für Rumänien gilt und somit der österreichische Steuerzahler auch Arbeitsplätze und Investitionen in Rumänien subventionieren wird.
Wir sehen aber durchaus auch, dass die Schritte zu mehr Steuergerechtigkeit und Steuerklarheit und dass Maßnahmen zur Verhinderung von Steuerhinterziehung mit Rumänien sinnvoll sind. Wir werden daher auch diesen Punkt 28 mittragen. Es gibt also drei Mal ein Ja von der SPÖ.
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