Bundesrat Stenographisches Protokoll 724. Sitzung / Seite 180

Ich bitte, Ruhe zu bewahren. – Ich lasse über diesen Entschließungsantrag ab­stim­men.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

19.37.2925. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kapitalmarktgesetz, das Börsegesetz, das Investmentfondsgesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz und das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz geän­dert werden (969 d.B. und 1033 d.B. sowie 7360/BR d.B.)

26. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung einer strategischen Immobilien Ver­wertungs-, Beratungs- und Entwicklungsgesellschaft mit beschränkter Haftung (SIVBEG-Errichtungsgesetz – SIVBEG-EG) erlassen sowie das Bundesminis­te­riengesetz 1986 geändert wird (1035 d.B. sowie 7361/BR d.B.)

27. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz und das Körperschaftsteuergesetz 1988 geändert werden (VAG-Novelle 2005) (984 d.B. und 1036 d.B. sowie 7362/BR d.B.)

28. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2005 betreffend ein Abkommen zwi­schen der Republik Österreich und Rumänien zur Vermeidung der Doppel­be­steuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (981 d.B. und 1040 d.B. sowie 7363/BR d.B.)

 

Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir kommen zu den Punkten 25 bis 28 der Tages­ordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Berichterstatter zu Punkt 25 ist Herr Bundesrat Prutsch. Ich bitte ihn um den Bericht.

Ich bitte, gleich auch die Punkte 27 und 28, zu denen er ebenfalls Berichterstatter ist, anzuschließen.

 

19.38.24

Berichterstatter Günther Prutsch: Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich bringe den Bericht des Finanzausschusses über den Be­schluss des Nationalrates vom 7. Juli 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kapitalmarktgesetz, das Börsegesetz, das Investmentfondsgesetz, das Wertpapierauf­sichtsgesetz und das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz geändert werden.

Auch hiezu liegt ein schriftlicher Bericht vor; ich beschränke mich daher auf die Antrag­stellung.

Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 19. Juli 2005 mit Stimmen­einhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.