Bundesrat Stenographisches Protokoll 724. Sitzung / Seite 179

ebenfalls eine akademische Ausbildung haben müssen und alle Krankenschwestern und das gesamte Pflegepersonal. Es wird an ihnen liegen, diese Diskussion zu führen.

Meine Damen und Herren! Ich meine, dass gerade in den letzten Jahren auch von der Budgetseite her enorm viel getan wurde. Die Universitäten haben ein Budget von 1,724 Milliarden €, 144 Millionen € sind zusätzlich für Infrastruktur zur Verfügung ge­stellt worden, 100 Millionen € gibt es jährlich aus dem FWF für wissenschaftliche Arbeiten, und morgen stelle ich weitere 20 Millionen € für die Schwerpunktsetzung an den Universitäten zur Verfügung. – Insgesamt gesehen haben die Universitäten ein gut gesichertes Grundbudget, ein gut gesichertes Globalbudget.

Die Zahl von 170 Millionen €, die wir für die Budgetjahre 2007, 2008 und 2009 brau­chen werden, wurde in einer Arbeitsgruppe im Bundesministerium errechnet und wird in die Verhandlungen mit dem Finanzministerium eingebracht. (Bundesrat Konecny: Sie haben aber keine Konsequenzen daraus gezogen!) – Die Konsequenzen werden für 2007, 2008 und 2009 gezogen.

Jetzt will ich Ihnen zum Abschluss noch meine Erfahrungen mit der Opposition erzählen: Wir haben die neuen Regelungen für die acht Bereiche mit der Opposition im Nationalrat intensiv besprochen. Herr Abgeordneter Broukal hat keinen anderen Vorschlag gehabt. Er hat uns gesagt, er könnte sich mit diesem Text anfreunden, wenn die Grünen zustimmen. – Die Grünen: Herr Abgeordneter Grünewald hat gesagt, er hat eigentlich auch keinen anderen Vorschlag und er könnte sich mit dem schon anfreun­den (Bundesrat Konecny: Das ist aber Legendenbildung!) – das ist nicht Legen­denbildung, das ist nachweisbar; es waren sehr viele bei diesen Verhandlungen dabei! –, wenn die Studierenden zustimmen.

Die ÖH hat am 1. Juli 2005 gesagt – Grün und Rot –, man soll überhaupt nichts machen. Das war die Empfehlung der offiziellen Vertretung der Hochschülerschaft: Man soll einmal schauen und warten, wie sich alles entwickelt.

Schlussendlich haben die Studierenden natürlich nicht zugestimmt, also hat Herr Grünewald auch nicht zugestimmt, und da Herr Grünewald nicht zugestimmt hat, hat Herr Broukal auch nicht zugestimmt. – So war die Geschichte, so war die Entwicklung. (Rufe bei der ÖVP: Oh!)

Ich danke denjenigen, die bereit sind, auch in schwierigen Situationen Verantwortung zu übernehmen, und ich danke denjenigen, die diesen Übergangsmaßnahmen heute zustimmen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Bundesrat Konecny: Ist es sehr finster im Wald, Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP? – Unruhe im Saal.)

19.36

Vizepräsident Jürgen Weiss (das Glockenzeichen gebend): Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Ebenfalls nicht.

Wir kommen zur Abstimmung.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist angenommen.

Es liegt ein Antrag der Bundesräte Mag. Susanne Neuwirth, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend 170 Millionen € Sofortprogramm für die Universitäten vor. (Unruhe im Saal. – Vizepräsident Weiss gibt das Glockenzeichen.) –