Ordnung, Steuerzahlen ist anständig, und die Gesellschaft braucht die Steuern auch zum sozialen Ausgleich! (Beifall bei den Grünen und bei Bundesräten der SPÖ.)
19.59
Vizepräsident Jürgen Weiss: Zu Wort gelangt nun Herr Staatssekretär Dr. Finz. – Bitte.
20.00
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Es wurden vorhin zwei Themenbereiche angesprochen; zunächst einmal zur strategischen Immobilien Verwertungs-, Beratungs- und Entwicklungsgesellschaft mit beschränkter Haftung.
Wie bereits ausgeführt wurde, handelt es sich hierbei um eine ganz spezielle Frage. Warum, glauben Sie, hat es bisher schon eine getrennte Bundesgebäudeverwaltung gegeben, eine Bundesgebäudeverwaltung I, die für zivile Projekte zuständig war, und eine Bundesgebäudeverwaltung II für militärische Objekte? – Weil es eben ein Unterschied ist, ob man Wohnhäuser mit Mietern zu verwalten hat oder ob man Bunkeranlagen, Garagenplätze sowie schließlich und endlich Kasernen zu verwalten hat. Das sind zwei grundlegend verschiedene Dinge.
Wir haben auch geprüft, ob eine Übertragung
in die BIG sinnvoll wäre. Die BIG hätte gar nicht die Kapazität gehabt; sie
hätte um weitere Leute aufstocken (Bundesrat Mag. Pehm:
Natürlich!) und hätte dazu eine eigene Abteilung einrichten müssen. (Bundesrat
Konecny: Um zwei Direktoren! Das ist
der Unterschied!) Was hätte das von den Kosten her
gebracht, wenn man extra Leute einstellen und wenn man sich mit einem Bereich
beschäftigen muss, den man bisher überhaupt nicht gehabt hat? (Bundesrat Konecny: Und die Gesellschaft stellt niemanden ein?)
Daher fasse ich die Spezialisten in einer eigenen Gesellschaft zusammen, wobei ich die Worte „Beratung“ und „Entwicklung“ unterstreichen möchte. Da geht es ja um zweierlei: Einerseits geht es um die optimale Mittelbeschaffung für die Landesverteidigung, für das neue Bundesheer; das ist der eine Aspekt. Aber zweitens geht es auch um intensive Gespräche mit den Bürgermeistern, um den dort vorhandenen Raum, der jetzt frei ist, gemeinsam mit den Bürgermeistern im Hinblick darauf zu entwickeln, was dort entstehen soll. Sollen dort Gesellschaften entstehen? Sollen dort Unternehmen aufgebaut werden, soll ein Industriepark aufgebaut werden? Oder sollen Wohnhäuser entstehen? (Bundesrat Mag. Pehm: Aber das kann doch ein Einzelner nicht leisten!)
Daher, Herr Bundesrat Pehm, kann man zum derzeitigen Zeitpunkt noch überhaupt keinen Verwertungserlös nennen. Das hängt doch von der zukünftigen Nutzung ab, die jetzt erst erörtert werden muss, und das hängt davon ab, wie die Widmung aussehen wird. Es hängt auch weiters davon ab, wie die Gebiete verkehrsmäßig und infrastrukturmäßig erschlossen werden. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Mag. Pehm.) Dieser Weg war also genau der richtige. (Bundesrat Konecny: Entschuldigen Sie, erklären Sie uns nicht das kleine Einmaleins!)
Zu der Frage oder der Kritik, dass schon wieder zwei Geschäftsführer genommen werden: Erstens können bis zu zwei Geschäftsführer genommen werden; es kann auch nur einer genommen werden. Aber dass man zwei Geschäftsführer nimmt (Bundesrat Mag. Pehm: Wie viele werden das sein? – Bundesrat Konecny: Wie viele werden genommen?), stammt aus dem alten Rom; das war das Vier-Augen-Prinzip mit den zwei Konsuln und hat sich dort eigentlich sehr gut bewährt. (Bundesrat Konecny: Geh bitte! Herr Staatssekretär, das ist sogar unter Ihrem Niveau!) Rom ist erst mit der Einrichtung des Diktators untergegangen; das war auch nur auf sechs Monate
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