beschränkt, weil dann einer die Herrschaft an sich gerissen hat. (Bundesrat Konecny: Ach so, und Sie kriegen alle sechs Monate ein neues Management?) Dieses alte Prinzip, dass man sich gegenseitig kontrolliert und wichtige Geschäfte nur gemeinsam macht (Bundesrat Schennach: Das meinen Sie nicht ernst! – Bundesrat Mag. Pehm: Jetzt sind Sie auf Glatteis! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), hat sich als sehr gut bewiesen. Aber wie gesagt: Das steht noch nicht fest und wird vielleicht zu einem späteren Zeitpunkt noch geändert werden. (Bundesrat Konecny: Oh, das war aber ein abruptes Ende der Antwort!)
Frau Bundesrätin Lichtenecker, mich wundert, dass Sie so gegen Stiftungen auftreten. Die Stiftungen – sie sind übrigens unter sozialdemokratischen Finanzministern eingeführt worden – haben sich bestens bewährt. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Wenn wir nicht die Stiftungen mit dieser Konstruktion hätten, würde viel Kapitalvermögen nicht in Österreich sein!
Ich warne davor, hier immer wieder mit Steuerfragen in die Öffentlichkeit zu gehen, weil das ein feines, sehr sensibles Thermometer ist, und die Gesellschaften verlagern ihr Geld dorthin, wo sie die besten Konditionen haben. Aber wir haben damit Kapital, wir können Unternehmensgründungen durchführen. Damit ergeben sich auch Möglichkeiten für Arbeitsplätze, es ergeben sich Möglichkeiten für die so genannten KMUs, die wir brauchen.
Gott sei Dank gibt es Stiftungen in dieser Form, und das ist ja nur ein kleiner Teilbestand dieses Gesetzes, des Versicherungsaufsichtsgesetzes, das hier geändert wird. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
20.04
Vizepräsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen hiezu liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Wird von den Berichterstattern ein Schlusswort gewünscht? – Ebenfalls nicht; danke.
Die Abstimmung erfolgt getrennt.
Wir gelangen
zunächst zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli
2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kapitalmarktgesetz und weitere Gesetze geändert werden.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen,
keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit.
Der Antrag ist angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom
7. Juli 2005 betreffend das SIVBEG-Errichtungsgesetz.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen,
gegen den vorliegenden Beschluss keinen Einspruch zu erheben, um ein
Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist angenommen.
Wir kommen weiters zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom
7. Juli 2005 betreffend eine VAG-Novelle 2005.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen,
keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit.
Der Antrag ist angenommen.
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