Bundesrat Stenographisches Protokoll 724. Sitzung / Seite 191

müssen, dann bekommen sie einen bundesgesetzlichen Versorgungsauftrag – und jetzt vom Land Niederösterreich auch noch eine Mastensteuer verordnet! Die voraus­sichtliche Belastung aus dieser Mastensteuer beträgt laut Schätzung des Landes rund 45 Millionen €, laut Schätzung der Mobilfunkbetreiber rund 62 Millionen €. Alles in allem jedenfalls eine ziemlich heftige Mehrbelastung – und das allein in Nieder­öster­reich!

Kollege Schennach hat das heute Vormittag ebenfalls schon ausgeführt: Das wird sicherlich nicht von den Mobilfunkbetreibern getragen werden, sondern letztendlich werden die Mobilfunkkunden zahlen müssen. Das heißt, wenn man das auf Nie­derösterreich umrechnet, so wären das 60 bis 100 € je Anschluss an Mehrkosten pro Jahr!

Diese Steuer beträgt mehr als das Dreifache der jährlichen Kosten für die Erhaltung von Mobilfunkmasten. Das ist eine eklatante Erhöhung der Standortkosten. Auf Grund dessen wird gerade in Randregionen ... (Bundesrat Bieringer: Das ist aber keine Glücksspielangelegenheit!) – Doch, das ist eben ein Glücksspiel, das das Land Nieder­österreich da betreibt! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen. – Bundesrat Bieringer: Das glauben aber nur Sie hier! Ist ja wohl ein Witz, so was! – Weitere Zwischenrufe.)

Gerade in den Randregionen (Bundesrat Bieringer: Das ist überhaupt nicht gut! Wozu redet die Dame?) wird es diesbezüglich ein Problem mit der Versorgung geben. (Bun­desrat Bieringer: Was ist mit dem Tagesordnungspunkt?) Dieses Gesetz bringt höhere Masten, konzentriertere Belastungen, eine Gefährdung der Versorgung im ländlichen Bereich und eine enorme Kostenbelastung für den Handybenutzer! (Bun­desrat Bieringer: Der Nächste redet dann über das Liebesleben der Maikäfer, oder?) Nein, über das Liebesleben der Maikäfer werde ich sicher nicht reden.

 

Vizepräsident Jürgen Weiss (das Glockenzeichen gebend): Frau Bundesrätin, ich bitte Sie, den Zusammenhang mit dem Tagesordnungspunkt nicht aus dem Auge zu verlieren!

 

Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (fortsetzend): Der Zusammenhang mit dem Tagesordnungspunkt: Es geht darum, dass bei diesem Tagesordnungspunkt offenbar daran gedacht wurde, dass die Gemeinden einen Finanzausgleich brauchen. (Zwi­schenruf des Bundesrates Schennach.) – Ich bringe ihn dann ein, ja.

Das Land Niederösterreich hat bei diesem Gesetzesbeschluss offenbar ebenfalls an einen finanziellen Ausgleich für die Gemeinden gedacht. Wir sind jedoch der Meinung, dass dieser Ausgleich nicht gerechtfertigt ist.

Deshalb bringe ich jetzt folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Bundesräte Schennach, Kolleginnen und Kollegen betreffend Besteuerung von Mobilfunkmasten

Der Bundesrat wolle beschließen:

Entschließung:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen Einspruch gegen das Niederöster­reichische Sendeanlagenabgabengesetz (‚Sendemastensteuer’ des Landes Nieder­österreich) einzulegen.