Wir kommen jetzt
zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Bundesrätin
Kerschbaum, Kolleginnen und Kollegen.
Lediglich in
formeller Hinsicht enthält er eine Bezugnahme auf diesen Tagesordnungspunkt;
das ist nicht verlesen worden, sondern verlesen wurde lediglich der Beschlussantrag.
(Zwischenrufe bei den Grünen.) In der Begründung wird auf den Tagesordnungspunkt
Bezug genommen. – Im Zweifel lasse ich den Antrag zu, zumal er ausreichend
unterstützt ist.
Wir kommen daher
jetzt zur Abstimmung über diesen Entschließungsantrag.
Wer diesem Antrag
die Zustimmung erteilt, möge bitte ein Zeichen mit der Hand geben. – Das
ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Beschluss des Nationalrates vom
8. Juli 2005 betreffend ein Bundesgesetz über die strategische Prüfung im
Verkehrsbereich (SP-V-Gesetz) (995 d.B. und 1002 d.B. sowie 7368/BR d.B.)
Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir kommen zum 33. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Ing. Haller. Ich bitte ihn um den Bericht.
Berichterstatter
Ing. Hermann Haller: Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Verkehr, Innovation und Technologie über den Beschluss des
Nationalrates vom 8. Juli 2005 betreffend ein Bundesgesetz über die
strategische Prüfung im Verkehrsbereich.
Der Bericht liegt
Ihnen in schriftlicher Form vor; ich komme daher gleich zum Antrag.
Der Ausschuss für
Verkehr, Innovation und Technologie stellt nach Beratung der Vorlage am
19. Juli 2005 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den
vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsident Jürgen Weiss: Danke für den Bericht. – Wir gehen in die Debatte ein.
Erster Redner ist Herr Bundesrat Schimböck. Ich erteile ihm das Wort.
20.20
Bundesrat Wolfgang Schimböck (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht bei diesem Tagesordnungspunkt um die Umsetzung einer EU-Richtlinie, die eigentlich bewirken sollte, dass es zu einer strategischen Planung unserer Verkehrswege kommt.
Sieht man sich
aber die Vorgeschichte dieses heutigen Tagesordnungspunktes an, stimmt das doch
etwas betrüblich, denn es wurde ja schon im Nationalrat sehr heftig kritisiert,
dass sich der Ressortchef sehr wenig mit diesen Dingen befasst hat. Es ist dort
zu Tage gekommen, dass Bundesminister Gorbach am 12. März das letzte Mal
überhaupt eine Verkehrsausschusssitzung in diesem Haus wahrgenommen hat (Bundesrat Konecny: Wann? – Das
war aber schon heuer!), allerdings nicht am 12. März 2005, sondern am
12. März 2004. (Bundesrat Mag. Pehm: Das sind ja Monate! Wahnsinn! –
Bundesrat Konecny: Wenn man auf Jobsuche ist, braucht man viel Zeit!)
Ich weiß nicht, ob es schon eine Gehaltsabtretung des Herrn Bundesministers Gorbach an den Herrn Staatssekretär Kukacka gibt. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Kukacka.) – Gibt es leider nicht; das kann man also jetzt im Protokoll festhalten. Das spricht sehr für den Herrn Staatssekretär, dass Sie offensichtlich doppelte Arbeit für das halbe Gehalt machen müssen. Das ist ganz beachtlich. (Allgemeine Heiter-
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