keit. – Staatssekretär Mag. Kukacka: Der erste, der mich bedauert!) – Als Oberösterreicher habe ich für Sie Verständnis. (Bundesrat Kneifel: Und ihr wollt die Staatssekretäre abschaffen!) – Gottfried Kneifel, wir müssen den Staatssekretär Kukacka hier haben – du kennst und schätzt ihn ja als einer seiner früheren Mitarbeiter –, denn ohne Herrn Staatssekretär Kukacka wäre es um dieses Ministerium schlecht bestellt.
Wenn wir uns jetzt anschauen, wie diese Richtlinie umgesetzt werden soll, dann schaut es eigentlich nicht gut aus, denn geplant ist nur die strategische Betrachtung der großen Verkehrswege. – Ich meine da die Hochleistungstrassen der Bundesbahnen, die Verkehrswege, Autobahnen, Wasserstraßen und dergleichen mehr.
Nun weiß aber jeder – besonders Herr
Staatssekretär Kukacka als Oberösterreicher –, wie wichtig die regionale
Bestückung mit Verkehrsmitteln ist. – Man denke an die vielen Pendler, die
in Zentralräume fahren, und dergleichen mehr. Das fällt bei dem Gesetzeswerk,
das hier auf dem Tisch liegt, leider alles durch. Es wird da wirklich eine
Kirchturmpolitik betrieben. (Bundesrat
Mag. Himmer: Was ist eine
„Kirchturmpolitik“?)
Es kann nicht sein, dass wir uns nur auf einige wenige Punkte beschränken. Man hätte wirklich einen großen Wurf machen und etwas bewegen können. Kollege Molzbichler hat ja heute schon darauf hingewiesen, dass es eben leider in vielen Bereichen fehlt. Denken wir an die ASFINAG: Es hat uns gerade – leider ist er schon gegangen – der Herr Staatssekretär für Finanzen vorgerechnet, wie toll das eigentlich ist, dass da alles ausgegliedert wird.
Kollege Molzbichler hat heute vorgerechnet, dass es nur mehr etwa zehn Jahre dauern wird, bis die Schulden in der ASFINAG 10 Millionen € betragen werden. Dann brauchen wir eigentlich diese Planung nicht mehr durchzuführen, denn dann stellt sich die Frage, wer diese Schulden in Bezug auf Straßen bezahlen wird. – Ob Road-Pricing oder was auch immer: Man wird das nicht refinanzieren können.
Ich hätte mir gewünscht, dass man diese EU-Richtlinie dazu genützt hätte, um wirklich ein umfassendes Verkehrswerk zu gestalten und die Regionen mit einzubeziehen. Herr Staatssekretär Kukacka, Sie wissen, gerade in Oberösterreich sind die verschiedenen Regionalforen sehr aktiv. Auch Gottfried Kneifel ist sehr engagiert, dass sich dort etwas für die Wirtschaft bewegt, dass Verkehrswege geplant werden. (Bundesrat Kneifel nickt demonstrativ. – Beifall bei Bundesräten der ÖVP in Richtung des Bundesrates Kneifel.) – Wenn du jetzt nickst, dann nehme ich an, du stehst auch dazu.
Mit dieser Regelung wird das jedoch alles nicht möglich sein. Ich ersuche daher um Verständnis, dass unsere Fraktion diesem so engstirnig geplanten Regelwerk nicht die Zustimmung geben kann. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
20.23
Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Bader. Ich erteile ihm das Wort.
20.23
Bundesrat Karl Bader (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Wenn ich auf den Vorredner kurz replizieren darf: Ich habe mir die Protokolle der Nationalratssitzung angeschaut und denke, sachliche Argumente gegen dieses Gesetz wurden von der SPÖ-Fraktion auch dort nicht vorgebracht. (Bundesrat Konecny: Wieso? Haben Sie nicht zugehört?) Daher bezieht man sich da auf gewisse Polemiken.
Das alleine ist jedoch, glaube ich, zu wenig. Was an diesem Gesetz durchfällt, ist mir eigentlich unerklärlich. (Bundesrat Schimböck: Regionen! Der lokale Verkehr!) Dieses Bundesgesetz über die strategische Prüfung im Verkehrsbereich ist grundsätzlich sehr zu begrüßen, nicht deswegen, weil es eine EU-Richtlinie umsetzt – das ist das eine –,
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