sondern weil insbesondere Umweltgründe dafür sprechen, dieses Gesetz auch in Kraft zu setzen.
Ich glaube, dass es da ein bisschen einen
Widerspruch zu dem gibt, was die Grünen im Nationalrat gemeint haben, dass es
im Verkehrsressort kein Interesse an der Berücksichtigung von Umweltbelangen
gebe. Gerade dieses Gesetz zeigt ja, dass die strategische Prüfung zum einen
Fehlplanungen und Fehlinvestitionen verhindern soll und dass zum zweiten im
Rahmen der Prüfung gerade Umweltauswirkungen zu berücksichtigen sind, genauso wie
auch soziale Kriterien. (Vizepräsidentin Haselbach übernimmt den Vorsitz.)
Wenn vor allem im Nationalrat von den Grünen zu bedenken gegeben wurde, dass von den zehn Zielen, denen die Verkehrsprojekte gemäß diesem Gesetz entsprechen sollen, nur eines die Umwelt betrifft, dann möchte ich auf jeden Fall darauf verweisen, dass es in diesem Gesetz einen § 8 zum Thema Umweltbericht gibt, der genau zehn Punkte umfasst, die fast alle reine Umweltbelange betreffen beziehungsweise wo reine Umweltbelange darzustellen sind.
Herr Staatssekretär, dennoch glaube ich, dass dazu auch einige Fragen und Anmerkungen angebracht sind. Zum einen denke ich, dass vor allem in Bereichen wie zum Beispiel bei der Beurteilung einer Bundesstraße, im Zuge derer man feststellt, dass auf Grund der strategischen Prüfung eine entsprechende Finanzierung durch die ASFINAG zu gewährleisten ist, sichergestellt werden soll, dass die Kosten dieser strategischen Prüfung dann in das Gesamtfinanzierungskonzept eingerechnet werden und somit dem Initiator zu refundieren sind. – Das ist aus meiner Sicht eine sehr wesentliche Sache, die da beinhaltet sein soll.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch noch die Änderung des Bundesstraßengesetzes ansprechen und vor allem an dich, lieber Herr Staatssekretär Kukacka, die Frage richten, wann diese Änderung stattfinden wird. Da im Nationalrat auch zu diesem Tagesordnungspunkt ein Antrag beschlossen wurde, dass die B 317 über den Neumarkter Sattel in das Bundesstraßengesetz aufgenommen werden und durch die ASFINAG finanziert werden soll, möchte ich an dieser Stelle auch auf die Situation sowie auf die Straßenzüge in Niederösterreich hinweisen.
Das Land Niederösterreich hat im Frühling vorigen Jahres, 2004 also, den Antrag gestellt, drei Straßenzüge in das Bundesstraßengesetz aufzunehmen und die Finanzierung durch die ASFINAG sicherzustellen, und zwar sicherlich entsprechend begründet und auch vorbereitet. Es sind das zum einen die B 334 – die Traisentalschnellstraße –, zum Zweiten die Weinviertelschnellstraße und zum Dritten die Straße mit dem Arbeitstitel „Marchfeldkorridor“ als Verbindung in die Slowakei.
Lieber Herr Staatssekretär Kukacka, ich möchte diese Anträge heute auch hier nochmals namens des Landes Niederösterreich deponieren, unterstützen und auch die Änderung des Bundesstraßengesetzes noch in diesem Jahr einfordern.
Ich darf auch berichten, dass ich als Initiator einer Plattform zur B 334 – zur Traisentalschnellstraße – einiges an Initiativen gesetzt habe. Es ist das eine Plattform, die eine regionale gemeinsame Kraftanstrengung aller Fraktionen in der Region des Bezirkes Lilienfeld und des Bezirkes St. Pölten-Land betrifft: zum einen eine regionale Kraftanstrengung, auch sehr stark unterstützt von allen Betrieben dieser Region, wobei das Ziel darin liegt, eine Verbesserung der Verkehrsverbindung in das Traisental zu schaffen, um da vor allem ein Gebiet, das sehr ländlich strukturiert ist, entsprechend zu stärken und diesem Gebiet Zukunft zu geben.
Diese Straße hat jedoch auch eine sehr wesentliche überregionale Funktion quer zur sehr starken Wirtschaftsachse in Niederösterreich entlang der Westbahn und der
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