Westautobahn – eine im rechten Winkel dazu gelegene Wirtschaftszone, die nach Norden durch die S 33 aufgeschlossen ist und nach Süden eben keine adäquate Verkehrsanbindung hat. Dort soll vor allem eine wesentliche Entlastung der Gemeinden und Siedlungsbereiche entlang der B 20 sichergestellt werden.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch noch auf ein Faktum hinweisen, nämlich dass im Besonderen in dieser Region schon derzeit tägliche Kraftfahrzeugszahlen von 13 000 zu verzeichnen sind, wobei die Prognosen dahin gehen, dass bis zum Jahr 2020 24 000 Kraftfahrzeuge täglich zu erwarten sind – und das in einem Gebiet, das von einem sehr starken Rückgang der Bevölkerungsentwicklung betroffen ist.
In unserem Bezirk gab es bei der letzten Volkszählung Gemeinden wie beispielsweise Annaberg, die ein Bevölkerungsminus von über 20 Prozent zu verzeichnen hatten.
Es geht also bei diesem Projekt – bei dieser Straßenverbindung – um wirtschaftliche Fragen. Es geht um Standortfragen in der Region, um die Betriebe, die vorhanden sind, auch entsprechend zu stärken und zu erhalten. Es geht um Arbeitsplätze, um Umwelt, um die Lebensqualität der Bevölkerung, und es geht ganz einfach um eine entsprechende Zukunft dieser ländlichen Region im Bezirk Lilienfeld.
Lieber Herr Staatssekretär Kukacka, ich darf dir heute auch ein Schreiben dieser Plattform mit auf den Weg geben, in dem wir unsere Ziele zusammengefasst haben, in dem auch verschiedene Zahlen und Daten enthalten sind und in dem vor allem die Unterstützung der Betriebe und der Gemeinden dieser Region verzeichnet ist. – Ich würde auch dich sehr um deine Unterstützung bitten! (Der Redner überreicht Staatssekretär Kukacka das erwähnte Schreiben. – Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)
Solche Plattformen wie jene zur B 334 soll es auch schon bei den anderen beiden Straßenzügen geben. Wir in Niederösterreich sind jedenfalls im Hinblick auf dieses Gesetz der strategischen Prüfung im Verkehrsbereich bestens vorbereitet. Wir haben für diese drei uns sehr wesentlich erscheinenden Straßenbauprojekte die entsprechenden Vorarbeiten geleistet, die Projekte bestens ausgearbeitet, Korridoruntersuchungen durchgeführt und auch schon jene Untersuchungen und Erfordernisse erfüllt, die auf Grund dieses neuen Gesetzes notwendig sind. Wir können auch sofort nach Inkrafttreten dieses Gesetzes die entsprechenden Unterlagen vorlegen.
Ich bitte daher darum, diese Verhandlungen zur Änderung des Bundesstraßengesetzes so rasch wie möglich durchzuführen und abzuschließen, sodass eine Änderung noch im heurigen Jahr möglich sein wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)
20.32
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Kerschbaum. – Bitte.
20.32
Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit Jahren ist die Rede von der Umsetzung der SUP-Richtlinie in Österreich: von einer bundesstaatlichen Verwirklichung einer strategischen Umweltprüfung.
Gemäß EU-Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten ab 21. Juli 2004 gewährleisten, dass für die Pläne, die den Rahmen für UVP-pflichtige Projekte im Sinne der UVP-Richtlinie abgeben oder die in weiterer Folge Natura-2000-Gebiet beeinträchtigen könnten, ein Umweltbericht vorgelegt wird, Konsultationen durchgeführt werden, die Ergebnisse des Umweltberichtes und der Konsultationen bei den Entscheidungen berücksichtigt und die Umweltauswirkungen der Pläne kontrolliert werden.
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