gen, weil diese Straße, wie gesagt, auch bereits in das Bundesstraßengesetz aufgenommen ist.
Beim Projekt Tunnel Feldkirch, also der regionalen Umfahrung, stellt sich das Problem etwas anders dar. Da ist ja überhaupt noch die Trassenentscheidung durch das Land zu fällen – und dann wird es auch darüber, wer als Initiator auftritt und wer den Umweltbericht zu finanzieren hat, entsprechende Verhandlungen zwischen der ASFINAG und dem Land Vorarlberg geben. Das Ergebnis wird auch davon abhängen, ob und in welcher Weise dann allenfalls auch diese regionale Umfahrung in das Bundesstraßengesetz aufgenommen werden kann oder nicht.
Wir sind hier also in guten Gesprächen mit allen Ländern; wir bemühen uns, mit den Ländern zu vernünftigen Entscheidungen zu kommen. Und es sind – ich denke, das können Sie alle gemeinsam beobachten – im Bereich des Infrastrukturausbaus in den letzten Jahren wirklich sehr viele neue umfassende Projekte entwickelt und realisiert worden, mehr jedenfalls als in zehn Jahren davor. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
20.59
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Herr Vizepräsident Weiss, Sie haben das Wort. – Bitte.
21.00
Bundesrat Jürgen Weiss (ÖVP, Vorarlberg): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Ich bitte um Verständnis, ich greife aber jetzt zum gelinderen Mittel einer Wortmeldung und nicht zu einer tatsächlichen Berichtigung. (Bundesrat Konecny: Oh!)
Zunächst bedanke ich mich für die Zusage hinsichtlich der S 18. Hinsichtlich des Letzetunnels – das muss ich natürlich schon sagen – unterscheidet sich dieser Fall von jenen, die zu Recht moniert werden, dass man sagt, na gut, jetzt haben die Länder schon die Bundesstraßen übernommen und jetzt wollen sie das dann doch wieder zurück an den Bund übertragen. Der Letzetunnel ist damals bei der Übertragung der Bundesstraßen an die Länder hinsichtlich der Finanzierung ausdrücklich herausgenommen worden. – Also dieser Fall ist nicht vergleichbar und kann daher auch nicht mit denselben Maßstäben gemessen werden.
Ich gehe davon
aus, dass diese Zusage – herzlichen Dank! –, hinsichtlich der
S 18 die Kosten maßgeblich mitzutragen, auch hinsichtlich dieses Sonderfalles
einer bereits damals bei der Übertragung finanziell gesondert behandelten
Straßenverbindung so zu sehen ist. Davon gehe ich jetzt einmal aus, dass das so
akzeptiert wird, und ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie das noch klarstellen
könnten. (Bundesrat Ing. Einwallner: Eine Zusage für
Straßenfinanzierungen ist immer mit Vorsicht zu genießen! – Weitere
Zwischenrufe bei der SPÖ.)
21.01
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wünscht noch jemand das Wort? – Es wünscht niemand mehr das Wort. Das heißt, die Debatte ist geschlossen.
Von der Berichterstattung wird ein Schlusswort gewünscht? – Das ist ebenfalls nicht der Fall.
Wir kommen daher zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
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