Bundesrat Stenographisches Protokoll 724. Sitzung / Seite 205

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21.03.5935. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Aufgaben und Organisation der Bundes-Wasser­straßenverwaltung – Wasserstraßengesetz geändert wird (Wasserstraßengesetz­novelle 2005) (651/A und 1007 d.B. sowie 7370/BR d.B.)

36. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Luftfahrtgesetz geändert wird (650/A und 1008 d.B. sowie 7371/BR d.B.)

 


Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir gelangen nun zu den Punkten 35 und 36 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem abgeführt wird.

Die Berichterstattung zu den Punkten 35 und 36 hat Frau Bundesrätin Fröhlich über­nommen. Ich bitte um die beiden Berichte.

21.04.31

 


Berichterstatterin Christine Fröhlich: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staats­sekretär! Ich darf den Bericht des Ausschusses für Verkehr, Innovation und Tech­no­lo­gie über den Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2005 betreffend ein Bundes­gesetz, mit dem das Bundesgesetz über Aufgaben und Organisation der Bundes-Wasserstraßenverwaltung – Wasserstraßengesetz geändert wird (Wasserstraßen­gesetz­novelle 2005) bringen.

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor. Ich bringe daher nur den Antrag.

Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie stellt nach Beratung der Vorlage am 19. Juli 2005 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Ich bring den zweiten Bericht des Ausschusses für Verkehr, Innovation und Tech­nologie, und zwar über den Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Luftfahrtgesetz geändert wird.

Der Bericht liegt Ihnen ebenfalls in schriftlicher Form vor. Ich komme sogleich zur Verlesung des Antrages.

Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie stellt nach Beratung der Vor­lage am 19. Juli 2005 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

 


Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke für die Berichte.

Wir gehen in die Debatte ein.

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Stadler. Ich bitte um seine Worte.

 


21.06.11

Bundesrat Werner Stadler (SPÖ, Oberösterreich): Frau Präsidentin! Herr Staats­sekretär! Viel beschäftigter Staatssekretär, haben wir heute gehört. Doppelte Arbeit (Bundesrat Konecny: Halber Minister!) Halber Minister, viel beschäftigt. (Bundesrat Konecny: Halbe Gage!) Halbe Gage nur. Das kann ich irgendwo verstehen mit der halben Gage. (Lebhafte Heiterkeit.)

 


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