Herr Staatssekretär! Sie haben sich so gefreut, weil Sie vom Kollegen Schimböck so gelobt worden sind, aber es heißt ja immer, man soll den Tag nicht vor dem Abend loben. Sie haben wahrscheinlich gar nicht mehr damit gerechnet, dass ein Eisenbahner heute hier noch herauskommen wird, und es ist klar, dass ein Eisenbahner von dem viel beschäftigten Staatssekretär natürlich ein bisschen eine andere Meinung hat, als sie vielleicht dargestellt worden ist. Vielleicht wäre weniger Arbeit ... (Staatssekretär Mag. Kukacka: Glauben Sie mir, ich habe mich mit der Eisenbahn viel beschäftigt!) Ich glaube, da waren Sie aber schon lange nicht mehr dabei, da sind Sie schon lange nicht mehr mit dem Zug gefahren. (Heiterkeit.) Ich glaube, da wäre weniger Arbeit vielleicht mehr gewesen, wenn etwas Gescheites herausgekommen wäre.
Aber ich glaube, jetzt haben wir die Eisenbahn nicht auf der Tagesordnung, sondern heute geht es um etwas anderes. Ich möchte das nur kurz ausführen, denn wir haben uns ja vor nicht allzu langer Zeit schon mit derselben Thematik beschäftigt. Es war Ende 2004, als mit den Stimmen der Regierungsparteien die Ausgliederung der Bundeswasserstraßendirektion beschlossen wurde. Ich bin damals schon an selber Stelle gestanden und habe seitens meiner Fraktion vor den negativen Auswirkungen, die durch die geplanten unsinnigen Privatisierungen entstehen würden, welche nun von der derzeitigen Bundesregierung durchgedrückt werden, gewarnt. Unsere Fraktion hat damals schon dagegengestimmt, und wir werden – wahrscheinlich nicht zu Ihrer Überraschung, Herr Staatssekretär – dasselbe heute auch wieder machen.
Ich will das hier
und heute nochmals kurz wiederholen und bekräftigen: Durch die Gründung der
Wasserstraßen GmbH im Dezember 2004 ist wieder einmal – und das ist
ja bei dieser Regierung kein Einzelfall – riesengroßes Bundesvermögen in
eine Gesellschaft verschoben worden. Ich betone es nochmals ... (Bundesrat
Dr. Kühnel: Was heißt
„verschoben worden“?) Ich bewundere Ihre Ausdauer, Herr Kühnel: Sie haben
von 9 Uhr Vormittag bis jetzt Zwischenrufe getätigt, also man kann sagen,
zwölf Stunden. Dabei müssen Sie noch dazu immer schauen, dass alle bei der
Abstimmung da sind. Sie haben wirklich eine gute Kondition. (Heiterkeit und
Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Es ist leider so, es ist leider traurige Tatsache, dass quasi wieder Familiensilber, großes Bundesvermögen, welches natürlich für die Privatwirtschaft sehr interessant und lukrativ ist, verschoben wurde. (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Kühnel. – Bundesrat Molzbichler: Er ist ja ein Eisenbahner! Da redet man vom Verschieben!)
Meine geschätzten Damen und Herren! Herr Kühnel, wir sind mit unserer Meinung nicht alleine geblieben, denn auch der Rechnungshof hat die Bedenken der Opposition bestätigt. Herr Kühnel, auch für den Rechnungshof war und ist die Ausgliederung der Bundeswasserstraßendirektion eine der misslungensten Ausgliederungen überhaupt. (Bundesrat Konecny: Oh! – Bundesrätin Bachner: So ist es!) Das hat auch der Rechnungshof festgestellt. Somit waren wir mit unseren Bedenken nicht alleine. (Bundesrat Dr. Kühnel: Wie ist das mit der Bank Austria gewesen?) Anscheinend – die, die im Ausschuss dabei waren, haben es vielleicht auch bemerkt – sind da dem Ministerium schon die Argumente ausgegangen, weil zu diesem Tagesordnungspunkt keine Beamten da waren (Bundesrat Konecny: Oh!), denen wir irgendwelche Fragen hätte stellen können.
Die heutige Novelle zum Wasserstraßengesetz beinhaltet – damit wir wieder zur Thematik kommen – eine Fristverlängerung für die Privatisierung für die Schleusenaufsicht, wo es ja vorerst geheißen hat, dass das in drei Monaten durchgezogen werden muss. Im Bericht des Ausschusses ist ja – ich habe gerade von den Kosten gesprochen – auch angeführt, warum man das ändern muss: Begründet wird die Maß-
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