im Hauptteil eine Wiener Wahlkampfrede. Der Bericht ist eine Leistungsbilanz, und zur Leistungsbilanz haben Sie eigentlich wenig bis gar nichts ausgesagt.
Mir und meiner Fraktion haben zumindest Ihre Erklärungen dazu, warum Sie diesen Sozialbericht ablehnen, gefehlt. Vielleicht ging das auch in Ihrer Wiener Wahleuphorie unter; das mögen Sie selbst beurteilen.
Meine Damen und Herren! Aber das, was ich jetzt sage, sage ich nicht in Bezug auf Professor Konecny und mich, sondern das gilt für alle. Es ist natürlich ein Wesenszug der Demokratie, dass es unterschiedliche Zugänge, unterschiedliche Informationen zu Berichten und zu Entscheidungen gibt. Es ändert aber in Summe nichts, ob der Zugang unterschiedlich ist, der Inhalt des Berichts bleibt in Summe immer derselbe.
Herr Kollege Konecny, genau deshalb hätte ich mir inhaltlich von Ihnen, von Ihrer Fraktion mehr Kritik erwartet, dann hätte ich Ihre Haltung verstanden. Ich hätte verstanden, wenn Sie gesagt hätten, es ist zu wenig Inhalt im Bericht. Ich hätte verstanden, wenn Sie, wie Kollegin Konrad von den Grünen, gesagt hätten, es ist vielleicht ein Kapitel zu wenig im Bericht ausgeführt.
Ich hätte verstanden, wenn Sie hier dem Haus gesagt hätten, dass Zahlen und Inhalte falsch sind, dann hätte ich Ihre Haltung verstanden. Das war aber alles nicht der Fall, daher ist Ihre Position unerklärlich.
Herr Kollege Konecny! Meine Kollegen aus der sozialdemokratischen Fraktion! Frau Kollegin Blatnik hat auch darauf hingewiesen. Sie haben versucht, über den Sozialbericht unter dem Begriff „soziale Kälte“, „Bilanz der Kälte“ einen Bogen zu spannen. Sie haben versucht, das in diesem Sinne darzustellen, und deshalb stimmen Sie dagegen.
Meine Kolleginnen und Kollegen von der sozialdemokratischen Fraktion! Wenn Ihre Interpretation stimmt, dann liegen Sie gerade damit strategisch falsch. Sie können nicht sagen, das sei ein Bericht der sozialen Kälte, und weil es ein Bericht der sozialen Kälte ist, stimmen Sie nicht zu. Es muss daher ein positiver Bericht sein, und Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, stellen sich damit selbst in Frage. Ich hätte mir von der sozialdemokratischen Fraktion gerade zu diesem Thema mehr Selbstwertgefühl erwartet. (Bundesrätin Bachner: Wodurch wäre das berechtigt?)
Ich hätte mir erwartet, dass Sie sich durchaus kritisch mit diesem Bericht auseinander setzen, aber gleichzeitig eine Begründung dafür haben, warum Sie nicht zustimmen. Sie sprechen von einer schlechten Bilanz – und lehnen diese Bilanz ab. Das Ganze ist ein Widerspruch in sich.
Meine Damen und Herren! Meine Fraktion
nimmt diesen Bericht zur Kenntnis (Bundesrat Reisenberger: Wow!),
natürlich im vollen Bewusstsein dessen, dass es im Sozialbereich noch viel zu
tun gibt. Aber es ist auch zu sagen, dass dieses Tun, dieses Handeln im
Sozialbereich nicht nur Aufgabe einer Bundesregierung ist, sondern dabei sind auch
die gesetzgebenden Körperschaften,
sprich die gesetzgebenden Institutionen wie Bundesrat, Nationalrat und die
Länder gefordert.
Wir, meine Damen
und Herren, nehmen die Bilanz 2003–2004 zur Kenntnis und werden bemüht sein,
uns weiterhin positiv für soziale Ausgewogenheit und soziale Gerechtigkeit
einzubringen, damit eben der Vergleich der Bilanzen besser wird. (Bundesrat
Reisenberger: Wie wollt ihr das machen mit diesem Staatssekretär?)
Meine Fraktion
nimmt daher den Bericht über die soziale Lage 2003–2004 zur Kenntnis. (Beifall
bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)
11.48
Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Kritzinger. Ich erteile ihm das Wort.
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