Bundesrat Stenographisches Protokoll 725. Sitzung / Seite 55

Also nehmen Sie sich ein Beispiel an den skandinavischen Ländern! Die beste Sozial­politik betreibt man, wenn man eine (Bundesrat Höfinger: Eine ehrliche Politik be­treibt!) Sozialpolitik macht – und das zeigen auch die skandinavischen Länder –, die zu mehr Beschäftigung führt. (Bundesrätin Roth-Halvax: Man muss Gleiches mit Glei­chem vergleichen!) Ja, machen Sie das! (Bundesrätin Roth-Halvax: Sie aber auch!)

In Österreich verlieren wir an Wirtschaftswachstum, und das bei gleichzeitiger Kürzung der Sozialausgaben. Die skandinavischen Länder erhöhen die Sozialausgaben, das Wirtschaftswachstum steigt und gleichzeitig steigt auch der Budgetüberschuss, nicht das Defizit wie in Österreich. (Bundesrat Ing. Haller: Wir erhöhen die Sozialausgaben!)

Ja, Sie geben mehr für Häftlinge aus und die anderen mehr für Sozialausgaben und für die Herstellung einer Gleichheit. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Schenn­ach. – Bundesrat Höfinger: Verhaltener Applaus Ihrer eigenen Fraktion!)

Es braucht also eine offensive Sozialpolitik, die zu mehr Beschäftigung und zu mehr Wachstum führt, und es braucht einen radikalen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik, damit endlich wieder auch Sozialpolitik möglich wird.

Meine Fraktion nimmt den Bericht nicht zur Kenntnis, weil er ein Bericht über eine fal­sche Politik ist. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

11.41

Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich möchte zwischendurch wieder daran erinnern, dass wir eine vereinbarte freiwillige Redezeitbeschränkung von 10 Minuten in Aussicht ge­nommen haben.

Nächster Redner ist Herr Bundesrat Weilharter. – Bitte.

 

11.41.34

Bundesrat Engelbert Weilharter (Freiheitliche, Steiermark): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Werte Damen und Herren! Ganz kurz zwei Sätze, zurückkommend auf meinen Vorredner Kollegen Gumplmaier.

Er hat hier Beispiel gebend die skandinavischen Länder angeführt. Ich weiß nicht, wo­her er diese Information hat, ich weiß aber – und in einem Punkt hat er Recht –: Nor­wegen zum Beispiel hat zwar einen Budgetüberschuss, aber ich möchte nicht norwe­gische Sozialstandards in Österreich, weil erstens in Norwegen ein wesentlich höheres Preisniveau bei einem insgesamt in etwa gleichem Lohnniveau wie in Österreich herrscht und zweitens in Norwegen die Sozialleistungen wesentlich geringer sind als in Österreich im Hinblick auf die Krankenversicherung. Die Selbstbehalte sind wesentlich höher als in Österreich, und drittens ist zwar der Pensionsbeitrag in etwa gleich hoch, aber die Pensionsleistung ist in etwa um 40 Prozent niedriger.

Diese Verhältnisse möchte ich bei uns in Österreich nicht haben, Herr Kollege Gumpl­maier, daher richtet sich Ihr Beispiel von selbst. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Konecny: Jetzt, wo Jens Stoltenberg wieder die Regierung bildet, wird das anders werden! Es ist halt so, dass die Leute sich manchmal zuerst etwas von den Konservati­ven wegnehmen lassen müssen, bevor sie begreifen, dass sozialdemokratische ... ! – Vizepräsident Weiss gibt das Glockenzeichen.)

Nun zum Tagesordnungspunkt, Bericht über die soziale Lage 2003–2004. Man könnte ganz einfach sagen, dieser Bericht ist nichts anderes als – sagen wir es ganz einfach – eine Bilanz über einen bestimmten Zeitraum: ein Zahlenwerk mit Fakten und Daten.

Herr Kollege Professor Konecny! Sie haben in Ihrem Redebeitrag erklärt, dass Ihre Fraktion die Zustimmung zu dieser Bilanz, zu diesem Zahlenwerk, zu diesen Fakten nicht geben wird. Über die Begründung können wir diskutieren, werden wir auch noch reden, aber der Beitrag, den Sie dazu geleistet haben, nämlich Ihre Begründung war