Bundesrat Stenographisches Protokoll 725. Sitzung / Seite 58

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Beiträgen und Leistungen wird ein, so glaube ich, gerechteres System für jedermann bringen.

Hier hat Österreich rechtzeitig gehandelt und darauf geschaut, dass notwendige Ein­sparungen für die Bevölkerung verträglich sind und sich auch gerecht auf verschiedene Bevölkerungsschichten verteilen. Während zum Beispiel in den Nachbarstaaten wie in Deutschland die Pensionisten schon zum wiederholten Mal ohne die geringste Erhö­hung ihrer Renten auskommen müssen, gab es bei uns immer eine Anhebung der Pensionen. In der Sitzung des Sozialausschusses am Montag wurde die Frage gestellt: Um wie viel haben sich die Pensionen seit 1999 erhöht? – Diese Frage wurde dort von den zuständigen Beamten folgendermaßen beantwortet: bei Alleinstehenden um 17 Prozent, bei Ehepaaren um 25,5 Prozent. Dann stand natürlich die Frage im Raum: Und um wie viel ist der Verbraucherpreisindex gestiegen? – Der Verbraucherpreisindex ist um weniger gestiegen, nämlich um 15,7 Prozent.

Also war es für die Pensionisten ein Gewinn – kein großer, aber immerhin war es ein Gewinn und kein Verlust.

Um nochmals auf die Armut zurückzukommen. Ab 1. Jänner 2006 wird die Mindest­pension angehoben. Das betrifft 188 000 Pensionisten. Insgesamt ist dies ein wichtiger Schritt, der wie die anderen erfolgreichen Maßnahmen der Regierung in Richtung Zu­kunft weist. Um so wichtiger ist es jedoch, dass diese Regierung weiterhin unsere Sozialpolitik bestimmt. (Bundesrat Gruber: Das ist eine Drohung!) Nur so kann garan­tiert werden, dass Österreich eines der Länder mit der höchsten Lebensqualität auf der Erde bleibt, dass es unseren Staatsbürgern gut geht und dass ein gesundes Wirt­schaftswachstum und eine scharfsinnige Politik unser Land immer vor einem Bankrott bewahren werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Nicht nur satte Österreicher sind gute Österreicher, sondern auch kluge und fleißige Österreicher sind gute Bürger. Das hat Bundeskanzler Schüssel erkannt, und deswe­gen hat er ihnen auch Reformen zugemutet – dringende Reformen, die wir brauchen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Die Opposition hat diesen Sozialbericht ja ziemlich zerfled­dert, wie ich schon gesagt habe. (Bundesrat Mag. Pehm: Ja, zu Recht!) Ich glaube, die Opposition ist unmusikalisch (Rufe bei der ÖVP: Jawohl!), und deshalb bleiben ihr die Schwingungen in unserem Land verborgen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheit­lichen.)

11.58


Vizepräsident Jürgen Weiss: Letzter vorgemerkter Redner ist Herr Bundesrat Schennach. Ich erteile ihm das Wort.

 


11.58.19

Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Baier und andere Vorredner, Baier wahrscheinlich im jugendlichen Übermut eines Spitzenfunktionärs der Jungen ÖVP, glauben, dass der Sozialbericht so etwas ist wie ein Maßnahmenkatalog der Bundesregierung oder was auch immer.

Experten und Expertinnen haben die soziale Lage über einen gewissen Zeitraum beob­achtet. Das ist das Ergebnis dieses Sozialberichts. Wir nehmen diese Arbeit, diese Untersuchung zur Kenntnis, denn sie stellt der Tätigkeit der Bundesregierung ohnedies ein denkbar schlechtes Zeugnis aus.

Kollege Kritzinger, so lustig à la Musizieren ist das, was da drinnen steht, in der Tat nicht. 5,9 Prozent beziehungsweise 460 000 Menschen sind armutsgefährdet! Das sind die Zahlen, die Sie immer genannt wissen wollen. Ich weiß nicht, was Sie da für Zahlen


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