dem Hochwasserpaket des Jahres 2002 nachgezeichnet ist. Allerdings hätte aus den Erfahrungen 2002 etwas einfließen können, nämlich etwas, was bis dato ungeregelt ist, nämlich die Hilfskarenz für die freiwilligen Helfer und Helferinnen. Warum war das nicht möglich?
Jetzt hat sich die Erfahrung von 2002 wiederholt: Es haben sich wieder zahlreiche Leute freiwillig zur Verfügung gestellt, die das teilweise auch mit ihren Firmen abgeklärt hatten. Wir sollten hier endlich gesetzliche Bestimmungen zur Hilfskarenz verabschieden, denn das Problem haben wir mit Sicherheit wieder. Das ist der Wermutstropfen dabei.
Es soll hier nicht unerwähnt bleiben, dass es für Tirol und Vorarlberg sehr starke und großzügige Gesten aus anderen Teilen Österreichs gegeben hat.
Hut ab vor Niederösterreich, das gesagt hat, es hätte die empfangene Hilfe aus dem Jahr 2002 nicht vergessen. Niederösterreich hat Tirol und Vorarlberg 1 Million € für die Fluthilfe zur Verfügung gestellt. Das sollte erwähnt werden, weil ich finde, dass das ein innersolidarischer Ansatz ist.
Aber auch Südtirol hat beiden Ländern – Tirol und Vorarlberg – aus privaten Mitteln, die die Zeitung „Dolomiten“ organisiert hat, nicht weniger als 800 000 € zur Verfügung gestellt. Das sind sehr erfreuliche Formen gegenseitiger Hilfe.
Bei aller Zustimmung darf man natürlich auch folgende Worte des Landeshauptmannes von Oberösterreich in einer parlamentarischen Debatte nicht ungehört lassen. Der Landeshauptmann von Oberösterreich hat massiv gefordert, dass der Bund in seinen Finanzierungen von Schutzwasserbauten eine größere Anstrengung unternehmen muss. Das Finanzieren der Entschädigung und des Wiederaufbaus des Milliarden-Schadens ist wesentlich teurer als die 600 bis 700 Millionen €, die eigentlich zu diesem Zweck vorgezogen werden sollten. Jede vorausschauende Investition ist besser als die nachfolgende Schadensinvestition, die notwendig wird.
Es ist bedauerlich, dass der Herr Finanzminister diesen Bedarf nicht in der Form sieht und dass die entsprechende Dotierung ... (Staatssekretär Dr. Finz: Das stimmt nicht!) – Dies ist noch zu wenig, Herr Staatssekretär! Die 320 Millionen € sind okay, aber die Berechnungen der Länder sagen etwas anderes. Die Berechnungen der Länder sprechen mindestens von einer Verdoppelung dieser Summe! (Staatssekretär Dr. Finz: ... Das ist das Besondere!) – Natürlich.
In einer Debatte des Bundesrates, Herr Staatssekretär, kann dies nicht ausgeführt werden. Diese Debatten müssen von den Kolleginnen und Kollegen in den Landtagen, vom Herrn Kollegen Pehm, von der Frau Kollegin Fraunschiel – alle gehen jetzt in die Landtage zurück – geführt werden. Natürlich wird eine Anstrengung der Länder und wird auch eine Umwidmung von Mitteln passieren müssen. Das ist keine Frage!
Aber der Bund muss diesbezüglich eine klare Vorlage geben! Wir können die Schutzwasserbauten nicht auf 20 oder 25 Jahre anlegen, wenn wir wissen: Im Jahr 2002 hatten wir eine Hochwasserkatastrophe, im Jahr 2005 eine und vielleicht schon im Jahr 2007 die nächste. Wir können nicht in einem Schneckentempo weiterbauen, während viele Menschen ihrer Existenzgrundlage beraubt werden und ihr Hab und Gut verlieren!
Deshalb müssen wir uns in den nächsten Jahren auf Klimakatastrophen, Folgen der Klimaerwärmung und Ähnliches einstellen. Wenn wir nur das heurige Jahr anschauen, das Jahr 2005: In der ganzen Welt sehen wir eine Zunahme von Entwicklungen, die letztlich auch auf den Klimawandel zurückzuführen sind. Da erwarte ich mir einen Impuls für all das, was wir bezüglich des Kyoto-Protokolls und Ähnlichem in diesem Land
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