Bundesrat Stenographisches Protokoll 725. Sitzung / Seite 67

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gab eine große Spendenaktion, die ein großes Aufatmen vieler Menschen ermöglicht hat, und das ist sinnvoll. Daher ist es von besonderer Bedeutung, hinter diesem Gesetz zu stehen und die Bundesregierung dazu zu motivieren, dieses Gesetz auch mit Geld auszustatten und dementsprechend mit wirklichen Möglichkeiten zu versehen. Ich sehe die Möglichkeit, durch entsprechende Übungen Vorsorge zu treffen. Menschen, die in Bereitschaft sind beziehungsweise im Einsatz stehen, sollten so geschult sein, dass sie wirklich das Richtige tun.

Entscheidend ist, wie Kollege Wiesenegg bereits gesagt hat, die rasche Hilfe. Wir müs­sen diesen Leuten rasch helfen. Voraussetzung ist selbstverständlich eine gute fach­liche Schätzung, die gewissenhaft zu erfolgen hat. Dann soll es jedoch unbürokratisch zugehen, und das zu gewährleisten, ist eine unserer großen Aufgaben.

Es ist uns noch die Katastrophe 2002 in Ober- und Niederösterreich im Gedächtnis. Feuerwehren aus dem ganzen Bundesgebiet waren zur Stelle, Kameradschaften ha­ben sich gebildet, und das hat jetzt wiederum zur Gegenleistung von Niederösterreich für das Bundesland Vorarlberg geführt, wie Kollege Mayer eben ausgeführt hat. Letz­ten Endes war und ist es so, dass dadurch die Menschen wieder Mut gefasst haben, weil sie das Gefühl gehabt haben, dass sie, wenn es wirklich Katastrophen gibt, nicht allein bleiben.

Ich möchte aber auch noch auf das Ausmaß der Schäden heuer in Kärnten, Tirol und Salzburg ein bisschen eingehen. Man rechnet mit einem Schaden im Ausmaß von 500 Millionen Schilling. Das ist sicherlich auch ein Anlass für die Überzeugung der Bundesregierung gewesen, dass diese Aufgabe von besonderer Bedeutung ist.

Wichtig wird es sein, dass ein Gefahrenplan erarbeitet beziehungsweise alle Gefahren­potentiale geprüft werden. Das ist notwendig, damit man von vornherein weiß, wo es überhaupt Gefahrenpotentiale gibt, damit dann der Schwerpunkt richtig gesetzt werden kann. Es geht um ausreichende Mittel, eine gute Koordination und die Schadensab­geltung. Man muss gegen die Gefahrenpotentiale von vornherein den richtigen Ansatz finden, damit so etwas nicht mehr passieren kann.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was heuer in Amerika passiert ist, in einem Staat, der modern ist, der modernste der Welt, kann in Österreich eigentlich nicht pas­sieren, und darauf sollten wir stolz sein. Das ist in Österreich nicht möglich. In Öster­reich ist die Solidarität und ist auch die Verantwortlichkeit aller Regierungen, der Bundes- und auch der Landesregierungen, in diesem Bereich sehr, sehr groß und ist das menschliche Mitgefühl noch vorhanden. In Österreich zählt immer noch zuerst der Mensch, und in diesem Sinne, Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung ersucht, alles für Katastrophenhilfe, Katastrophenpolitik und Katastrophenvorsorge zu tun, da­mit wir Österreicher auch da so beispielgebend sind wie im Sozialbereich und im Wirtschaftsbereich, wo wir weltweit hohes Ansehen genießen. Da kann die übrige Welt auch wirklich von Österreich etwas lernen, was die Katastrophenhilfe anlangt, was Si­cherheit anlangt, was Vorsorge anlangt. In diesem Sinne, Herr Staatssekretär, machen wir so weiter. Meine Fraktion wird dem gerne die Zustimmung geben. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

12.38


Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist als Nächster Herr Bundesrat Schennach. – Bitte, Herr Bundesrat.

 


12.38.37

Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Auch wir werden selbstver­ständlich diesem Hochwasserpaket unsere Zustimmung geben, das im Wesentlichen


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