Bundesrat Stenographisches Protokoll 725. Sitzung / Seite 66

wurde mir immer wieder bedeutet, müssten diese lebensnotwendigen Projekte leider zurückgestellt werden, und sie sind auch zurückgestellt worden. Geschätzte Damen und Herren, da gilt es wirklich, Prioritäten zu setzen. Ich würde mir wünschen, dass im Bereich des Hochwasserschutzes von Seiten der Regierung genauso strebsam und zielstrebig wie beim Kauf der Abfangjäger vorgegangen würde. (Beifall bei der SPÖ.)

Das, liebe Freunde, und das können Sie mir glauben, denn so nahe bin ich den Men­schen, würde die Bevölkerung mit Sicherheit goutieren.

Abschließend darf ich von dieser Stelle aus nochmals appellieren, unsere Bevölkerung kein viertes Mal einer Gefahr wie 2005 auszusetzen. Werte Abgeordnete, da ist Ihre Verantwortung gefordert, egal welcher Fraktion Sie angehören! Und darum bitte ich. – Herzlichen Dank für Ihr Verständnis! (Allgemeiner Beifall.)

12.30

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ing. Kampl. – Bitte, Herr Bundesrat.

 

12.30.20

Bundesrat Ing. Siegfried Kampl (Freiheitliche, Kärnten): Sehr geschätzte Frau Prä­sident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Lieber Kollege Mayer, lieber Kollege Wiesenegg, so schaut es wirklich aus! Sie haben das so gesehen, so dar­gebracht, wie die Situation draußen ist. Als Bürgermeister möchte ich zuerst einmal grundsätzlich der Bundesregierung danken, dass sie am 30. August das Hochwasser­entschädigungsgesetz beschlossen hat. Ich danke aber auch dafür, dass die Frau Außenminister bei der EU dafür Sorge tragen wird, dass wir auch von dort eine Unter­stützung erhalten werden.

Über 100 000 freiwillige Helfer in Österreich, Rotes Kreuz, Freiwillige Feuerwehr, Berg­rettung, Wasserrettung und viele andere Freiwilligengruppen sind täglich bereit, für uns, für unsere Mitmenschen unter Einsatz ihres Lebens da zu sein. Mit dem österrei­chischen Bundesheer und einer gut durchdachten und straff gehaltenen Behörde ist es möglich, in solchen Situationen alle erforderlichen Maßnahmen ordnungsgemäß durch­zuführen, was wir auch getan haben. Wir sollten immer wieder mit großer Dankbarkeit den freiwilligen Helfern danken, und zwar jeder, ob als Bürgermeister einer Gemeinde oder als Vertreter eines Landes oder als Vertreter des Bundes. Das sind nämlich wirk­lich jene, die stets bereit sind, zu helfen.

Es ist aber auch gut, dass unsere freiwilligen Helfer laufend entsprechende Übungen durchführen, denn diese Übungen, geschätzter Herr Staatssekretär, sind außerordent­lich wichtig und sollten auch finanziell unterstützt werden. Ob es Probleme auf der Straße mit gefährlichen Gütern gibt, ob es große Schnee- beziehungsweise Berg­unfälle gibt oder eben Hochwasser und Katastrophen anderer Art, wir haben immer die Verantwortung, für unsere Menschen da zu sein.

Am Beispiel meiner Heimatgemeinde: Im Jahr 1993, am 18. Juli, Ausrufung des Not­standes für die Marktgemeinde Gurk. Herr Bundeskanzler Vranitzky und Landeshaupt­mann Zernatto trafen sofort ein. Mit hohem Respekt gesagt: Sie sind sofort per Hub­schrauber da gewesen. Was sich da in dieser Gemeinde abgespielt hat, das kann man sich nicht vorstellen. Es war ein Unwetter fürchterlichen Ausmaßes mit Hagelschlag, während ein Domkonzert stattgefunden hat. Eine Woche lang waren 50 Kilometer Stra­ße nicht passierbar. 70 Häuser waren total abgedeckt. 400 PKWs waren zum Teil sehr stark beschädigt. Die Schäden machten über 40 Millionen Schilling aus, und zwar nur im dörflichen Bereich, ganz abgesehen von den Wald- und Flurschäden. Viele Men­schen sind, wie Bürgermeister Wiesenegg gesagt hat, vor dem Nichts gestanden. In dieser Situation hat sich gezeigt, wie wir alle gemeinsam solidarisch sein können. Es