Bundesrat Stenographisches Protokoll 725. Sitzung / Seite 65

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500 000 € zur Verfügung gestellt. Durch Spenden ist das inzwischen auf beinahe 1 Mil­lion € angewachsen. Auch das Land Südtirol hat uns in besonderer Art und Weise geholfen, und dafür möchten wir uns ebenfalls sehr herzlich bedanken.

Die besondere Zuwendung unserer Freunde bei dieser Aktion „Ländle in Not“ haben wir sehr, sehr gerne angenommen. Deshalb auf gut Vorarlbergerisch an alle ein herz­liches „Vergelt’s Gott!“ – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP, den Freiheitlichen und der Bundesrätin Bachner.)

12.24


Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Wiesenegg. – Bitte, Herr Bundesrat.

 


12.24.23

Bundesrat Helmut Wiesenegg (SPÖ, Tirol): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! An einem Tag, an dem wir wichtige Gesetze bezüglich Naturkatastrophen beschließen, ist es unsere Pflicht und ist es auch unsere Aufgabe, den Opfern der furchtbaren Katastrophe in Pakistan unsere Anteilnahme auszusprechen und alles zu unternehmen, um auch dort Hilfe zu leisten.

Geschätzte Damen und Herren! Ich stehe vor Ihnen als Bürgermeister einer Region im Westen Tirols, die die Bezirke Imst, Landeck und Reutte einschließt, die nicht nur 1999 und 2002, sondern auch 2005 von einer Hochwasserkatastrophe schwerstens – und Sie haben ja alle die Bilder noch in Erinnerung – heimgesucht worden ist. Vielen ist im wahrsten Sinne des Wortes die Existenzgrundlage fortgerissen worden.

Hervorragende Hilfsorganisationen aus ganz Österreich – und darauf können wir stolz sein –, Blaulichtorganisationen, Herr Staatssekretär, das Bundesheer und auch Freiwil­lige haben nicht nur Solidarität gezeigt, sondern sind unter Einsatz ihres Lebens sofort zu Hilfe geeilt. Ihnen gilt, geschätzte Damen und Herren, nicht nur mein Dank als Bür­germeister, sondern der Dank von uns allen. (Allgemeiner Beifall.)

Mit diesem Dank, geschätzte Damen und Herren, verbinde ich aber auch unser Mitge­fühl den Hochwasseropfern, den Geschädigten, den Bürgerinnen und Bürgern und be­sonders unseren Familien gegenüber. Sie haben mit großem Einsatz und mit Eigenini­tiative anderen Mut gemacht, nicht aufzugeben.

Meine geschätzten Damen und Herren! Was ist das alles, wenn die finanzielle Grund­lage für einen Wiederaufbau fehlt? Betriebe sind vom Erdboden verschwunden, Häu­ser dem Erdboden gleich gemacht worden, Existenzen wurden völlig zerstört. Umso mehr begrüße ich die Gesetzesinitiativen, die wir heute hier im Bundesrat beschließen. Damit schaffen wir die Grundlage, Herr Staatssekretär, den Betroffenen rasch und unbürokratisch helfen zu können. Abgesehen von den vielen privaten Spendern – das wurde ja schon von meinem Kollegen aus Vorarlberg angeschnitten –, denen selbst­verständlich auch unser Dank gilt, ist durch die heute zu beschließenden gesetzlichen Rahmenbedingungen eine Ausweitung der Hilfe möglich. Dafür, Herr Staatssekretär, herzlichen Dank!

Geschätzte Damen und Herren! Geschätzte 800 Millionen € – so liegt uns das heute vor – werden insgesamt notwendig sein, um alles wieder so herzustellen, wie es ge­wesen ist. Kommunale Einrichtungen sind genauso geschädigt wie privates Eigentum. Um alles Menschenmögliche tun zu können, den uns anvertrauten Menschen künftig mehr Schutz gewähren zu können, ist es unumgänglich, alle bereits als vordringlich eingestuften Hochwasserschutzmaßnahmen zügig umzusetzen.

Geschätzte Damen und Herren! Ich habe hier im Hohen Haus mehrmals die Forderung nach mehr Hochwasserschutz erhoben, aber aus budgetären Gründen des Bundes, so


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