Bundesrat Stenographisches Protokoll 725. Sitzung / Seite 64

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

die in der Endphase sind, und wir hoffen, dass wir dort für alle eine kulante Lösung erreichen können.

Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Ihnen einige Zahlen zur Kenntnis bringen, und zwar darüber, was dort an Einsatzbereitschaft der Hilfskräfte – der Feuer­wehr, des Bundesheeres, der freiwilligen Helfer – unter einem hervorragenden Krisen­management, und zwar unter der Leitung unseres Landeshauptmanns Dr. Herbert Sausgruber, geleistet wurde.

Bei der freiwilligen Feuerwehr waren 5 000 Mann im Einsatz, die 60 000 Stunden an Hilfeleistung erbracht haben. Beim Roten Kreuz waren es 110 Mann, 5 Notärzte, 1 500 Stunden. Beim Bundesheer waren 965 Soldaten eingesetzt, und die haben 88 Stunden Arbeit geleistet; an dieser Stelle einen besonderen Dank auch an unseren Bundesminister Günther Platter, der diese Einsatzkräfte wirklich rasch zur Verfügung gestellt hat. – Bergrettung: 28 Ortsstellen, 323 Bergretter, insgesamt 5 700 Stunden; Wasserrettung: 225 Mann, 2 888 Stunden; die Caritas hat 100 Flüchtlinge zur Verfü­gung gestellt, die sich freiwillig bereit erklärt haben, die Beseitigung der Schäden mit zu bewerkstelligen. Dazu kann man natürlich auch noch all die freiwilligen Einsätze rech­nen, die freiwilligen Helfer. Das ist allerdings in seiner Gesamtheit noch nicht erfasst.

Wir haben vom Bundesheer auch hervorragende Unterstützung mit Bundesheerhub­schraubern erhalten. Man sah, wie wichtig der Ankauf von Bundesheerhubschraubern insbesondere für solche Katastrophenfälle ist. Die haben nämlich insgesamt 1 200 Ein­sätze geflogen und waren 200 Stunden in der Luft. 1 418 Personen mussten evakuiert werden. Diese Zahlen sprechen wirklich für sich.

Um die ersten Schäden zu beseitigen, hat das Land als Sofortmaßnahme 30 Mil­lionen € zur Verfügung gestellt. Es sind insgesamt 1 000 Ansuchen eingelangt, um die Schäden zu beseitigen. Schadenswiedergutmachung ist angesagt. 170 Firmen sind betroffen, wovon 100 in ihrer Existenz gefährdet sind. Das Land wird hier mit Förder­maßnahmen großzügiger vorgehen, hier wird über die angedachte 50 Prozent-Marke hinaus gefördert, weil wir eben auch in einer schwierigen Arbeitsmarktsituation Arbeits­plätze erhalten wollen. Wir werden uns auch am Fonds der betrieblichen Hochwasser­hilfe des Bundes beteiligen, um unsere Tourismus-, Gewerbe- und Industriebetriebe entsprechend mit einzubinden.

Wir haben insgesamt 96,3 Millionen € an Eigenfinanzierung zu erbringen. Davon wer­den wir von Seiten des Bundes – und hiefür bedanken wir uns wirklich sehr, sehr herz­lich – aller Voraussicht nach 38 Millionen € in Empfang nehmen können.

Die besondere Situation verlangt, dass sich das Land Vorarlberg auch von einem ale­mannischen Dogma verabschiedet. Erstmals seit mehr als 20 Jahren wird der Grund­satz, keine Nettoneuverschuldung zuzulassen, praktisch über Bord geworfen. Um ein Beispiel aus dem kirchlichen Bereich zum Vergleich heranzuziehen, da heute hier be­reits einmal eines angezogen worden ist, steht das in etwa im gleichen Rang mit einer Verabschiedung der Kirche vom Zölibat. Ziel ist aber, bereits 2007 wieder zu diesem Grundsatz zurückzukehren.

Ich möchte mich am Schluss meiner Ausführungen in besonderer Weise für die Solida­rität bedanken, die das Land Vorarlberg in dieser besonderen Situation erleben durfte. Es geht dabei zunächst einmal um den Einsatz der vielen freiwilligen Helfer, der uns zuteil geworden ist; sogar Urlaubsgäste haben während ihres Urlaubes angepackt und viele, viele Stunden freiwillige Arbeit geleistet. Die Vorarlberger haben inzwischen über ein Spendenkonto mehr als 1,6 Millionen € an Spenden in diesen Fonds eingezahlt.

Besonderen Dank auch an das Land Niederösterreich. Landeshauptmann Erwin Pröll hat als Soforthilfe, weil wir im Jahr 2002 auch von Vorarlberger Seite geholfen haben,


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite