Bundesrat Stenographisches Protokoll 725. Sitzung / Seite 73

Geld für sinnvolle Projekte in die Hand, die den Menschen zugute kommen! (Beifall bei der SPÖ.)

Ein weiterer Punkt – und da kann ich die derzeitige Regierung auch nicht ganz aus der Verantwortung nehmen –: Die Arlberg-Bahnstrecke wurde im August sehr stark be­schädigt. Die Reparaturen der Schäden laufen noch immer, und es ist zu befürchten, dass es noch Wochen und Monate dauern wird, bis die Bahnstrecke zwischen Tirol und Vorarlberg wieder funktionstüchtig ist. Ich habe in den letzten Wochen mit vielen ÖBB-Mitarbeiterinnen und -mitarbeitern gesprochen und alle bestätigen mir eines: Durch die Aufgliederung der ÖBB in diese neuen Gesellschaften herrscht gerade in solchen Fällen, wie wir sie da hatten, ein Kompetenzwirrwarr. Es ist unklar, wer wofür zuständig ist, die Gesellschaften wissen nicht, was die eine und die andere macht. Dadurch kommt es zu Verzögerungen, die nicht notwendig wären. Diese Aufsplittung der ÖBB hat nur eines bewirkt, meine Damen und Herren: Man hat ein paar Vorstands­posten mehr geschaffen und leider bestehende gute Strukturen zerstört.

Die Flächenwidmung hat auch einen ganz bedeutenden und entscheidenden Einfluss. Häuser gehören nicht dorthin, wo Hochwassergefahr besteht. Auch diesbezüglich ist in den letzten Jahren einiges versäumt worden. In allen politischen Bereichen, muss man dazusagen; das betrifft nicht nur die Bundeskompetenz, sondern alle Bereiche. Ich glaube, auch da müssen wir schauen und politisch ansetzen, dass wir die Widmungen nicht weiterhin so betreiben, dass Häuser dort errichtet werden können, wo Gefahren­zonen sind, denn die Menschen können dann nichts dafür, wenn man sie die Häuser in einer Gefahrenzone bauen lässt. Das kann nicht so sein.

Meine Damen und Herren! Abschließend möchte ich mich natürlich auch bei allen Helferinnen und Helfern, die sofort und ohne Wenn und Aber geholfen haben, aus­drücklich bedanken. Ich möchte auch festhalten, dass sich gerade die regionalen Strukturen der Feuerwehr und des Roten Kreuzes sehr bewährt haben. Ich möchte auch hier noch einmal betonen, dass es gerade die SPÖ ist, die sich konsequent in dieser Sache und in anderen Bereichen gegen die Ausdünnung der Regionen in Öster­reich zur Wehr setzt, und wir werden das auch weiterhin machen. (Bundesrat Mayer: Bei uns funktioniert das gut!) – Das habe ich gesagt. Bei uns ist das gewährleistet und es hat gut funktioniert. Aber in anderen Bereichen, lieber Edgar Mayer – jetzt komme ich vom Hochwasser ein bisschen weg –, hat uns diese Ausdünnung im ländlichen Raum schon betroffen. Ich denke an die Postämterschließungen, an die Schließung der Polizeistation et cetera. Auch da war Vorarlberg betroffen, da kann ich Vorarlberg nicht ausnehmen. Bei den Rettungen, bei den Feuerwehren funktioniert es ausgezeich­net – und das soll auch so bleiben.

Die bestmögliche Hilfe, denke ich, ist die Vermeidung künftiger Schäden. Dort müssen wir ansetzen, das muss der Ansatzpunkt sein. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

13.05

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Bundesrätin Kerschbaum. – Bitte.

 

13.05.26

Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Als siebente auf der Rednerliste ist es natürlich nicht mehr so einfach, etwas Neues zu erzählen. Wir werden dem Gesetz jetzt zustimmen, und ich möchte mich auch vollinhaltlich in dem Punkt anschließen, dass es wirklich dringend notwendig ist, dass die Hilfskarenz für freiwillige Helferinnen und Helfer end­lich auch zum Gesetz wird, denn ich denke, Lob und Anerkennung sind gut und schön, aber rechtliche Absicherung ist mindestens genauso wichtig. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)