Die Hochwasserentschädigungen sind die eine Seite, die andere Seite ist der Katastrophenschutz. Ich denke, der kommt in Österreich nach wie vor etwas zu kurz. Es ist vorhin schon die Klimaschutzpolitik angesprochen worden. Selbst Herr Bundesminister Pröll hat zuletzt angedeutet, dass die Anstrengungen bis jetzt doch nicht ausreichend wären, damit wir das Kyoto-Ziel erreichen, und dass man vielleicht doch etwas mehr tun müsste. Vielleicht kann man das auch dem Herrn Finanzminister einmal mitteilen, damit diese Kosten dann auch übernommen werden. (Staatssekretär Dr. Finz: Dafür gibt es Geld!) – Wir haben unheimlich viel Geld, es ist aber sicherlich die Vorbeugung eine bessere Investition als nachher bei den Entschädigungen mehr zahlen zu müssen.
Ein weiterer Punkt zum Hochwasserschutz: In der Vergangenheit – Kollege Schennach hat es schon angeschnitten – sind sicher viele Fehler passiert, etwa im Bereich der Flussverbauungen. Der Mensch hat geglaubt, er kann die Natur in den Griff bekommen, wenn er sie einbetoniert. Das hat leider nicht funktioniert. Wir haben diesen Fehler erkannt, und zumindest denken wir, dass dieser Fehler allgemein erkannt worden ist. Ich bin mir nicht sicher, ob alle aus diesen Fehlern gelernt haben.
Die Niederösterreichische Landesregierung ist sich offensichtlich sicher, dass sie aus den Fehlern gelernt hat. Sie hat in der letzten Landtagssitzung einen Bericht zur Hochwasserkatastrophe vorgelegt, der war sage und schreibe eineinhalb A4-Seiten lang. Dass er nicht sehr inhaltschwer war, ist auf Grund seiner Länge nahe liegend. Aber die Krone hat dem Ganzen dann noch der Herr Landtagsabgeordnete Riedl aufgesetzt, indem er behauptet hat, die Grünen hätten gegen den Hochwasserschutz gestimmt, weil die Grünen gegen eine Änderung des Naturschutzgesetzes gestimmt hätten.
Das heißt, wir haben auch gegen die Änderung des Naturschutzgesetzes gestimmt, nur verwechselt die Niederösterreichische Landesregierung da offensichtlich Hochwasserschutz und Straßenbauten, denn im Naturschutzgesetz ist in der Begründung kein einziges Wort von Hochwasserschutz drinnen. (Bundesrätin Roth-Halvax: Sie haben zugestimmt!) Das Naturschutzgesetz ist sehr wohl ohne unsere Zustimmung beschlossen worden, den Bericht haben wir, obwohl er nur eineinhalb Seiten lang ist, zur Kenntnis genommen.
Aber ich habe mir erlaubt, mir neben dem Bericht des Landes Niederösterreich zum Hochwasser auch noch den Bericht des WWF zur Hochwasserbilanz 2002 anzuschauen. Und der sieht weniger erfreulich aus als jener des Landes Niederösterreich. (Bundesrat Höfinger: Kennen Sie die Maßnahmen, die in Niederösterreich gesetzt wurden seit dem Hochwasser 1997 und 2002?) Es sind offensichtlich zu wenige Maßnahmen, und ich werde später auch noch darauf eingehen, wenn ich darf. Vielleicht können wir das später machen, ja? Und möglicherweise sind es auch die falschen Maßnahmen.
Im Bericht des WWF – und das ist jetzt sicher nicht die links-linke Organisation – steht nämlich unter anderem, dass die Zerstörung von Flussufern durch neue Kraftwerke geplant ist, dass nur 3,5 Prozent der Mittel für Hochwasserschutzmaßnahmen, für Revitalisierung aufgewendet werden und der Rest wieder für mehr oder weniger Betonbauten, dass Renaturierungsprojekte nicht realisiert werden, dass die großen Renaturierungsprojekte in den Jahren 1998 bis 2000 24,4 Millionen € ausgemacht haben (Bundesrat Höfinger: Für die sind 100 Millionen vorgesehen!), in den Jahren 2001 bis 2003 hat man nur mehr 9,2 Millionen € investiert. Also 96,5 Prozent der gesamten Investitionen sind nicht in weiche Maßnahmen gegangen, sondern in harte Betonierungsmaßnahmen.
Ich lese Ihnen jetzt Stichworte aus diesem Bericht vor. (Bundesrat Höfinger: Lesen Sie lieber das Budget der Niederösterreichischen Landesregierung!) Ich finde, die sind auch sehr interessant, und vielleicht sollten Sie auch den Bericht des WWF lesen,
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