damit Sie wissen, dass es verschiedene Maßnahmen gibt (Bundesrat Höfinger: Lesen Sie lieber das Budget von Niederösterreich!): Positive Initiativen sind selten. Europäische Richtlinien werden von Österreich nicht umgesetzt. 3 Milliarden € Flutschäden. Die Wasserqualität österreichischer Fließgewässer ist unbestritten gut, ihre ökologische Qualität unbestritten schlecht. 100 000 Kilometer Flussstrecke, 30 000 Flusskilometer reguliert oder gestaut, 600 Kilometer pro Jahr. Und so weiter und so fort.
Also ich bin der Meinung, es wäre ganz, ganz wichtig, dass sich die Bundesregierung und vielleicht auch die Niederösterreichische Landesregierung diese Hochwasserbilanz des WWF genauer anschauen und nicht nur den Kurzbericht der Landesregierung lesen. (Bundesrat Höfinger: Es wäre besser umgekehrt!) Ich habe den Kurzbericht des Landes gelesen. (Bundesrat Höfinger: Ich glaube, es wäre wichtiger, wenn sich der WWF einmal den niederösterreichischen Bericht und das Budget anschauen würde!) Sind Sie fertig? – Danke.
Zusammenfassend möchte ich die zweite Überschrift des Berichtes des WWF noch verlesen, die ist sehr kurz: Österreich ein Jahr nach der Flut: Nichts gelernt. – Und dem ist, glaube ich, nichts hinzuzufügen.
Wie gesagt, wir stimmen dem vorliegenden
Hochwasseropferentschädigungs- und Wiederaufbau-Gesetz zu, das ist
selbstverständlich. Aber eines möchte ich Ihnen mitgeben, und zwar auch an die
Adresse des Herrn Finanzministers: Wer die Natur mit Füßen tritt, braucht
verdammt hohe Gummistiefel. – Und ich würde mir wünschen, dass wir nicht
in Gummistiefel investieren, sondern in die Zukunft. (Beifall bei den Grünen
und bei Bundesräten der SPÖ.)
13.11
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Weilharter. – Bitte.
13.12
Bundesrat Engelbert Weilharter (Freiheitliche, Steiermark): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Werte Damen und Herren! Wenn es auch schon oft gesagt und zum Ausdruck gebracht worden ist, so sollte uns in dieser Debatte doch eines nicht abhanden kommen: Mir geht es zumindest so, dass bei diesen Debatten das Mitgefühl mit den Betroffenen, die tragische Verluste hinnehmen mussten, sehr stark spürbar ist. Wir sollten uns in dieser Debatte, meine Damen und Herren, auch verbunden fühlen mit jenen, die Hab und Gut verloren haben. Wir alle sind, glaube ich, in dieser Debatte bei jenen Mitbürgern, die die Angst, den Schock noch nicht überwunden haben.
Herr Kollege Einwallner, gerade in dieser Gefühlssituation finde ich es nicht zulässig, um nicht zu sagen pietätlos, wenn die Heeresbeschaffung dem Schicksal der Betroffenen von Katastrophen gegenübergestellt wird, wenn die Heeresbeschaffung den Hochwasseropfern gegenübergestellt wird. (Bundesrat Ing. Einwallner: Es geht um die Prioritätensetzung!) Das, meine Damen und Herren, ist in dieser Stunde nicht angebracht, das ist an der Grenze der Pietät. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrätin Bachner: Wann dann, wenn nicht jetzt? Erst dann, wenn es wieder zu spät ist?) Ich glaube, es ist vielmehr ein Mindesterfordernis, dass über die Parteigrenzen hinweg rasch und effizient geholfen wird.
Was meinen wir mit „helfen“, Frau Kollegin? Das sollte die Frage für uns sein. Natürlich die Erlassung des Hochwasseropferentschädigungs-Gesetzes mit einigen Neben- und Beigesetzen bis zur Gebührenerleichterung, Verfahrenserleichterung und vielem mehr an Hilfe für die Betroffenen.
Es ist aber, meine Damen und Herren, natürlich auch jeder Einzelne von uns aufgefordert, über die gesetzlichen Möglichkeiten hinaus persönlich und privat den Betroffenen
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