Die
Beschäftigungsentwicklung müssen Sie sich auch anschauen! Da gibt es einen Anstieg
um 31 469 Personen.
Weil Sie
immer unsere Arbeitslosenpolitik kritisieren, muss ich Ihnen jetzt endlich einmal
Folgendes sagen: Noch nie waren in Österreich so viele Menschen in Beschäftigung
wie heute. Das ist eine Tatsache! (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrätin
Dr. Lichtenecker: Gleitzeit!)
Um die
Arbeitslosigkeit zu bekämpfen gibt es wieder ein Maßnahmenpaket. (Bundesrat Gruber: Es gab noch nie so viele Arbeitslose!) – Herr Kollege Gruber! Ich freue
mich, dass Sie hier sind und dass Sie sich nach wie vor, obwohl Sie Ihre
Landeshauptfrau im Prinzip schon abgeschafft hat, immer wieder zu Wort melden.
Im Prinzip haben Sie gar keine Legitimation mehr. Im Prinzip. Es ist so! (Beifall
bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Gruber.)
Genau
deshalb reden wir heute über ein Beschäftigungsförderungspaket, mit dem wir
zusätzliche Maßnahmen zur Ausweitung und Ausbildung im Bereich der Gesundheits-
und Pflegeberufe, zur Förderung der Lehrausbildung, zur zertifizierten
Qualifizierung von Jugendlichen und Frauen und vor allem von
Wiedereinsteigerinnen auf dem Arbeitsmarkt setzen.
Natürlich
ist auch das Kombilohn-Modell, auf das wir noch zu sprechen kommen werden, nicht
zu vergessen. (Bundesrätin Bachner: Das ist eine Katastrophe!) Das ist keine Katastrophe, sondern
eine wichtige Maßnahme für Langzeitarbeitslose. (Bundesrätin Bachner: Nein!)
285 Millionen €
werden mit diesem Paket investiert. Es gibt zusätzlich 285 Millionen für
die Arbeitsmarktpolitik.
Erster
Schwerpunkt: Pflege- und Gesundheitsbereich. – Hilfen für
1 400 Arbeitskräfte.
Zweiter
Schwerpunkt: Frauenbeschäftigung. – Eingliederungshilfen bei
Wiedereinstieg für mehr als 22 000 Frauen.
Dritter
großer Schwerpunkt: Jugendbeschäftigung. – Das Projekt „Jobs for You(th)“,
die Beschäftigungs- und Qualifizierungsinitiative für Jugendliche, oder das
„Projekt 06“ von Egon Blum für 33 700 Jugendliche – dies,
obwohl Österreich eine relativ niedrige Jugendarbeitslosigkeit von
7 Prozent hat. (Bundesrätin
Dr. Lichtenecker: Das stimmt nicht!) Bitte, das stimmt! Doch der
PISA-Studien-Sieger hat eine Jugendarbeitslosigkeit von 27 Prozent, das
immer wieder gelobte Finnland. Ein wahrer Horrorwert! (Beifall bei der ÖVP
und den Freiheitlichen.)
Jeder
arbeitslose Jugendliche ist zu viel, sehr verehrte Damen und Herren!
Dem
Kollegen Schennach sei noch ins Stammbuch geschrieben – er ist jetzt
leider nicht im Saal –: Das Ziel einer Volkswirtschaft soll nicht nur
sein, das beste Ausbildungssystem zu haben (Bundesrätin
Dr. Lichtenecker: Natürlich ist es
ein Ziel, die Basis!), sondern das Ziel einer Volkswirtschaft soll auch sein, nach der
Ausbildung die Jugendlichen entsprechend in Beschäftigung zu bringen – und
das schafft Finnland mit 27 Prozent Jugendarbeitslosigkeit eben nicht!
Diese
Daten soll man auch einmal einander gegenüberstellen! Wir haben in Österreich
so gute Daten, weil unsere Regierung durch Umsicht und entsprechende Maßnahmen
rechtzeitig auf die Problemsituationen reagiert. (Ironische Heiterkeit des Bundesrates Gruber.)
Herr Kollege Gruber, über derartige Maßnahmen kann man nicht lachen, darüber kann man nur höchst erfreut sein. Da ist unsere Regierung in das entsprechende Licht zu rücken. Es sind hervorragende Maßnahmen, lieber Kollege! (Bundesrat Gruber: Das
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