Bundesrat Stenographisches Protokoll 725. Sitzung / Seite 84

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für Jugendliche und vor allem – eine lange Forderung des ÖGB, Kollege Mayer weiß das – das Nachholen des Hauptschulabschlusses. Wir wissen, welche Defizite Men­schen, die keinen Hauptschulabschluss haben, in weiterer Folge im Berufsleben ent­stehen. – Das ist alles sehr zu begrüßen.

Ich werde gleich auf jene Punkte zu sprechen kommen, die mir nicht sonderlich ge­fallen, bezüglich derer wir nicht einer Meinung sind, aber im Großen und Ganzen, und das hat unser Fraktionsvorsitzender heute Vormittag schon gesagt, stehen wir als Opposition nicht an, ein Paket, das wir als wirklich sinnvoll, zumindest in den groben Zügen, erachten, auch wirklich mitzutragen, wenn es in letzter Konsequenz den Men­schen etwas nützt. Deshalb werden wir diesem Paket auch zustimmen.

Meine Kritik und die Kritik meiner Fraktion bezieht sich aber darauf, dass dieses Paket viel, viel früher hätte kommen müssen. Es kommt zu spät! Wir hatten mit Ende Sep­tember 270 000 arbeitslose Menschen zu verzeichnen. Das sind um 12 000 mehr als im Vorjahr, und das ist der Höchststand der Arbeitslosigkeit seit dem Jahr 1985.

Es wurde heute schon sehr heftig über Wien, die Arbeitslosenzahlen in Wien und so weiter diskutiert. Ich möchte dazu nur sagen: Auch mir persönlich ist jeder Arbeitslose, jede Arbeitslose zu viel. Faktum ist, dass wir es in Wien mit allen Anstrengungen ge­schafft haben, im Vergleichsjahr 5 000 Arbeitsplätze mehr zur Verfügung zu stellen.

Dazu muss man weiters sagen – und das hat heute bei der Kritik an der Wiener Ar­beitsmarktpolitik niemand dazugesagt –, dass sich Wien da schon in einer etwas ande­ren Situation befindet als andere Städte in den übrigen Bundesländern. Wir dürfen nämlich nicht vergessen, dass Wien teilweise die Arbeitslosenproblematik in den ande­ren Bundesländern entschärft. 215 000 Menschen pendeln ... (Bundesrat Bader: Ver-schärft! Verschärft! – Bundesrat Gruber: Entschärft!) Entschärft! Wien entschärft die Situation in den anderen Bundesländern. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Bader.) Ich werde Ihnen zum Vergleich die Zahlen nennen, Herr Kollege!

Es pendeln aus den übrigen Bundesländern 215 000 Menschen nach Wien. 84 000 pendeln aus, aber das sind immer noch weniger als 215 000. 4 000 der 16 000 Wiener Lehrlinge kommen aus den Bundesländern und nicht aus Wien. (Bundesrätin Zwazl: Aber die Arbeitslosen sind in der Statistik im Bundesland!) Trotzdem! Wien hat das Problem, dass sich durch das Einpendeln die Arbeitsmarktsituation verschärft. (Ruf bei der ÖVP: Das ist aber eine leichte Ausrede!) Nein, das ist keine leichte Ausrede, das ist beweisbar. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich habe schon gesagt, auch ich bin mit der Situation in Wien nicht glücklich, denn jeder Arbeitslose, jede Arbeitslose sind mir zu viel; darüber brauchen wir gar nicht zu reden. Aber schieben wir nicht immer hin und her und gehen wir nicht immer nur auf Wien los! Es sind Maßnahmen gesetzt worden, und die sind jetzt auch erkennbar durch die 5 000 Arbeitsplätze mehr. Außerdem haben wir im Vergleich zu anderen Bundesländern je nach Saison doch einen sehr hohen Prozentsatz an ausländischen ArbeitnehmerInnen, die einer Saisonbeschäftigung nachgehen. – Das muss man eben auch alles sehen. Also bitte, verfälschen wir nicht einfach das Bild!

Unabhängig davon möchte ich zurückkommen auf die gesamte Problemstellung Ar­beitslosigkeit. 270 000 arbeitslose Menschen – das waren die Zahlen von Ende Sep­tember. Jeder/jede in diesem Raum kann sich, glaube ich, ausmalen, dass das noch nicht die Spitze des Eisberges war, denn zu diesen 270 000 kommen jetzt in weiterer Folge noch die Bauarbeiter und so weiter dazu, die im Winter saisonbedingt arbeitslos sind. (Bundesrat Bader: Wie schaut es mit dem Wirtschaftswachstum in Wien aus? – Gegenrufe bei der SPÖ.) – Nicht so schlecht, Herr Kollege! Ich bin ja auch Niederöster­reicherin, das heißt, ich bin „zweigeteilt“, also da können wir uns ganz schön matchen, wenn Sie das wollen.

 


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