Noch einmal: Ich kritisiere dieses Paket,
weil es wirklich viel zu spät kommt! (Staatssekretär
Dr. Finz: Es hat ja schon
andere Pakete gegeben, die ...!) Nein, Herr Staatssekretär, das
wollte ich gerade sagen. Wir sind von einem Arbeitsmarktgipfel zum anderen
gehüpft, aber – und ich bin jetzt wirklich bösartig – herausgekommen
ist nicht allzu viel. Ich gebe ja zu, dieses Paket, das jetzt vorliegt, ist
wirklich das erste, von dem auch wir sagen können, wir sind der guten Hoffnung,
dass es sich auch einmal auswirken wird. Bis jetzt ist, obwohl es Anregungen
en masse sowohl von unserer Fraktion als auch vom ÖGB gegeben hat – wir
waren ja bei den Gipfeln vertreten –, das Problem nicht wirklich erkannt
worden, die Maßnahmen jetzt kommen zu spät! (Staatssekretär
Dr. Finz: Nein!) Dass Sie
nein sagen müssen, ist mir klar; es wäre auch schlimm, würden Sie ja sagen. (Neuerliche Zwischenbemerkung von
Staatssekretär Dr. Finz.)
Noch einmal: Die Maßnahmen dieses Beschäftigungsförderungsgesetzes kommen angesichts der dramatischen Entwicklung zu spät!
Unabhängig von diesem Maßnahmenpaket – das allein wird uns nichts nützen! – müssen zusätzliche Maßnahmen gesetzt werden. Wenn wir dieses Beschäftigungspaket jetzt beschließen, aber nicht zeitgleich auch andere Maßnahmen setzen, dann wird das wieder nichts werden.
Wir haben heute einen weiteren Beschluss zu fassen – wie unser Fraktionsvorsitzender schon angekündigt hat, werden wir, auch wenn uns der Ansatz viel zu niedrig zu sein scheint, auch diesem zustimmen –, nämlich die Erhöhung des Kilometergeldes und der Pendlerpauschale. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz.) Herr Staatssekretär! Im Vergleich der Treibstoffpreise mit dem, was die Pendler bekommen, ist das zu wenig.
Nächster Punkt – darüber wurde ja
heute auch schon gesprochen, denn das ist eine Folgewirkung und daher nicht
voneinander zu trennen –: die Situation in Bezug auf Treibstoff- und
Ölpreise sowie Heizkosten. (Staatssekretär Dr. Finz: Da sind die Länder zuständig!) Sagen Sie nicht immer, die Länder sind zuständig, denn: In
einer solch prekären Situation, wo es zu immensen Preisbelastungen kommt, muss
man gemeinsam Überlegungen anstellen, wie man die Lage
entschärfen und den Menschen tatsächlich helfen kann. Einem Menschen, der im
Winter friert – Herr Staatssekretär, ich weiß, das können Sie sich nicht
vorstellen (Staatssekretär Dr. Finz: Wir helfen ja!) –, ist
es egal, ob der Bund oder das Land für Hilfe zuständig ist, denn dem ist ganz
einfach kalt. (Bundesrat Höfinger:
In Niederösterreich friert niemand! – Neuerliche Zwischenbemerkung von
Staatssekretär Dr. Finz.) –
Ja, bin ich auch dafür, nur muss man dann halt entsprechend Druck machen. (Staatssekretär
Dr. Finz: Wir haben auch
etwas gemacht! Wir haben letztes Mal verdoppelt im Jahr 2000, 2001! Das
ist ja nicht so!) – Ich sage nicht, dass gar nichts gemacht
wurde, aber es wurde zu wenig gemacht. (Zwischenrufe bei der
ÖVP und den Freiheitlichen.) Die Situation ist jedenfalls prekär – und
daher muss man darauf reagieren. (Bundesrat Höfinger: Ich kann nicht das Geld in den Verwaltungskörper
schmeißen und dann sagen, ...! – Zwischenruf des Bundesrates
Dr. Böhm.)
Nein, Herr Professor Böhm, ich gehöre zu den verantwortungsbewussten Personen, auch im ÖGB, und das heißt: Wenn man Forderungen aufstellt, sollte man die ganze Situation durchdenken. Jedenfalls: Wenn es um Kosten und deren Finanzierbarkeit geht, muss man schon auch die Prioritäten sehen. Und diese Prioritäten sind, wie mir scheint, teilweise schon sehr verschoben. Tun Sie doch nicht immer so, als ob für bestimmte Dinge kein Geld da wäre, für andere hingegen schon! Das entspricht doch einfach nicht den Tatsachen!
Jetzt komme ich auf den einen Punkt zu sprechen, der mir in diesem Maßnahmenpaket überhaupt nicht gefällt; ich habe das bereits bei den Ausführungen des Kollegen
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