Die Arbeitslosenquote im Vergleich zu anderen europäischen Ländern zu sehen ist eine Sache, aber dass wir in Österreich die höchste Arbeitslosenrate seit Jahren haben, ist die andere Seite der Medaille. (Zwischenruf des Bundesrates Mayer.) Dass die hohe Zahl an Jugendarbeitslosigkeit ein wirklich schwerer Schlag ist, ist auch Faktum.
Lieber Kollege Mayer, dass die Wachstumsrate in Österreich schleppend ist, ist auch allseits bekannt, aber du stellst dich hier heraus und sprichst von „hervorragenden Wachstumsraten“. Was sagt das Wirtschaftsforschungsinstitut in seinen „Strategien zur Erhöhung von Wachstum und Beschäftigung“, Wifo-Chef Karl Aiginger persönlich, dazu? – „Die österreichische Wirtschaft kann 2004 und voraussichtlich auch 2005 Zuwachsraten von knapp 2 % erreichen. Diese Wachstumsraten sind niedriger als in früheren Erholungsphasen und nicht hoch genug, um die Arbeitslosigkeit zu senken.“, so Wifo-Chef Aiginger.
Das Wifo weiter: Mittelfristig liegt das erwartete Wachstum „knapp über dem Durchschnitt des Euroraumes aber niedriger als in den nordeuropäischen und zentraleuropäischen Wachstumskernen. Es reicht mit 2,3 Prozent ebenfalls nicht aus die Arbeitslosenrate zu senken. Ein deutlicher Rückgang wäre“ erst bei „2,5 % zu erwarten.“
Karl Aiginger weiters: „Eine Strategie zur Anhebung des Wachstumspfades ist sowohl nach dem Lissabonziel notwendig“, und so weiter und so fort.
Entsprechende Maßnahmen in Bereichen, in denen es in Österreich grobe Mängel gibt – dazu gehören Bildung, Innovation, Forschung und so weiter –, vermissen wir da leider schmerzlichst. Nichtsdestotrotz werden wir diesem Beschäftigungsförderungspaket zustimmen.
Anmerken möchte ich in diesem Zusammenhang jedoch auch – Kollegin Bachner hat das vorhin kurz ausgeführt – die Vorteile beziehungsweise eher Nachteile dieses Kombilohn-Modells.
Ja, eine heikle und schwierige Sache ist dieses Kombilohn-Modell. In Zeiten, in denen wir auch Arbeitsplätze im Niedriglohnbereich verlieren, stellt das jedenfalls den Versuch dar, Beschäftigung zu sichern. Ob das damit tatsächlich gelingen wird, ist mehr als fraglich. Wir werden dem jedenfalls unter der Voraussetzung zustimmen – und das ist vereinbart und zugesichert worden –, dass das jetzt ein Jahr begleitet und dann evaluiert wird, dass man sich das also anschaut. Generell dazu: Es liegt nicht nur im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern ebenso in jenem der Arbeitgeber, da tatsächlich saubere Lösungen zu schaffen.
Kurz eingehen möchte ich auch noch auf das
Thema Jugendarbeitslosigkeit. In einer Situation, in der Österreich sicherlich
noch etwas besser als viele andere Länder Europas beziehungsweise auch
weltweit dasteht, ist die Situation dennoch als prekär zu bezeichnen. Die
Ursachen für diese Jugendarbeitslosigkeit – Jugendarbeitslosigkeit wird
bei uns definiert als eine zwischen 15 und 25 Jahren – sind ja nicht
nur in der sehr schleppenden Konjunktur zu suchen – obwohl: Es gibt keine
Form der Arbeitslosigkeit, die konjunktursensibler ist als die Jugendarbeitslosigkeit! –,
sondern die Ursachen hiefür liegen auch ganz wesentlich im Bildungsbereich.
Schauen Sie sich doch die Zahlen an! Man darf sich nicht nur die Zahlen all
jener, die 15 Jahre alt sind und keine Lehrstelle haben, anschauen! Nur
zu sagen, das ist betrüblich und wahr, ist zu wenig! Da muss man ansetzen und
dagegenwirken. Aber: Der prozentuelle Anteil der Arbeitslosen bei den 18- bis
25 -Jährigen ist wesentlich höher. Das heißt, dieses Problem wird seit
Jahren dahingeschleppt. (Zwischenruf des Bundesrates Mayer.)
Das ist doch ein absolutes Problem einerseits des Bildungssektors, wo massiv Maßnahmen gesetzt werden sollten, um die Ausbildung zu verbessern. Betroffen sind ja auch wiederum Kinder und Jugendliche, die schlechtere Ausbildungsniveaus haben.
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