Bundesrat Stenographisches Protokoll 725. Sitzung / Seite 88

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Daher: Auch da hat Ministerin Gehrer lange genug zugeschaut, sodass sich dieses Problem immer weiter zugespitzt hat. Die prekäre Situation liegt zweifelsohne beim Übergang von der Schule zum Berufsbildungsmarkt. Da müsste man verstärkt mit Modulen zur Förderung, zur Berufsorientierung und so weiter ansetzen.

Und dann gibt es die prekäre Situation zwischen Berufsausbildung und Arbeitsmarkt. Auch hier wird zu wenig angesetzt, um tatsächlich die Jugendlichen, die aus dem Schulsystem kommen, weiter zu begleiten. Das Problem ist ja, dass jene aus der Be­rufsbildung, die keinen Lehrplatz finden auf Grund der Arbeitsmarktlage, auf Grund der eigenen persönlichen Situation, oftmals in berufsbildende Schulen gehen, danach aber erst wieder arbeitslos sind. Also jede Menge an verschleppten Problemen. Und hier eindimensional zu sagen: Gut, wir beschließen ein Paket mit flotten 285 Millionen € und schaffen uns das Problem vom Hals, vom Schreibtisch!, ist ein sehr verkürzter An­satz. (Ruf bei der ÖVP: Das hat aber auch niemand gesagt!) Ich denke, es ist wichtig, die Mittel zu erhöhen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Kollege Himmer! Ich sehe das als ersten Schritt. Aber Fakt ist auch, dass es im Be­reich der Arbeitsmarktpolitik zu einer Qualitätssicherung kommen muss. Es soll ja nicht so sein, dass ein Großteil der Mittel, der dafür aufgewendet wird, in Coaching, in Be­rufsorientierungsmaßnahmen investiert wird, um die Quoten zu haben, die man haben möchte. Wir alle wissen, wie das funktioniert. So unterbricht man beispielsweise die Langzeitarbeitslosigkeit, indem man jemanden kurz in einen Coachingkurs schickt. Dann hat man wieder die Statistik geschönt, und so weiter. – Das wollen wir doch nicht, sondern die Mittel sollen effizient eingesetzt werden, und da geht es um Berufs­ausbildung.

Zur Frau Präsidentin in der letzten Reihe muss ich sagen: Es muss ja auch das Inter­esse der Wirtschaft sein, gut ausgebildete Arbeitskräfte zu haben. Und genau das ist der Punkt, wo man auch mit den Mitteln der Arbeitsmarktpolitik ansetzen muss. (Bun­desrätin Zwazl: Es würde mich freuen, wenn Sie die „Kurier“-Beilage zum Beispiel einmal durchlesen würden, denn dann ersparen wir uns die ganze Diskussion, da steht dann alles drinnen, was ...!) – Nein, mit Sicherheit nicht. Das sind Teile. Dann schau dir an, was gerade in deinem Bundesland, in Niederösterreich, in den letzten fünf Jahren passiert ist! (Bundesrätin Zwazl: Wir haben um 6 Prozent heuer mehr Lehrlinge im ersten Lehrjahr als voriges Jahr!) – Es geht nicht um die Lehrlinge, das war jetzt nicht das Thema. Es geht um einen effizienten Einsatz der arbeitsmarktpolitischen Mittel, und speziell darum, tatsächlich Qualifikationen auf die Beine zu stellen, damit Jugend­liche einen Abschluss bekommen. (Neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Zwazl. – Bundesrat Mag. Himmer: ... neue Ideen? Sag es uns!)

 


Präsident Peter Mitterer (das Glockenzeichen gebend): Am Wort ist Frau Bundesrätin Lichtenecker.

 


Bundesrätin Dr. Ruperta Lichtenecker (fortsetzend): Produktionsschulen, Implace­mentstiftungen sind Bereiche, wo wir die Mittel verstärken sollten, wo das in dieser Form auch wirklich gemacht wird. (Zwischenruf der Bundesrätin Zwazl.) – Ich kenne die niederösterreichischen Zahlen. (Bundesrätin Zwazl: Wir haben eine Auswahl ...!) – Sei es, wie es sei. Ich schaue mir jetzt an, was mit diesem Paket wirklich heraus­kommt. Die letzten Jahre waren über weite Strecken enttäuschend in Bezug darauf, was bei der Arbeitsmarktpolitik tatsächlich herausgekommen ist.

Eines sei hier auch erwähnt: Bei den Lehrstellen und Ausbildungsplätzen geht es mit Sicherheit auch darum, neue Berufsbilder zu kreieren, neue Jobchancen zu ermög­lichen, auch im Gesundheits- und Sozialwesenbereich, und auch darum, generell eine Attraktivierung der Lehrberufe zu erreichen. Es ist heute noch immer so, dass der Lehr­beruf über weite Strecken eine Einbahnstraße ist.

 


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