Bundesrat Stenographisches Protokoll 725. Sitzung / Seite 89

Zum Schluss kommend: Aus unserer Sicht ist es wichtig, die Ressourcen, die Mittel zu erhöhen, um jungen Menschen Chancen für die Arbeitswelt zu geben, zu sichern.

Generell hoffe ich, dass es nicht einfach dazu verkommt, nach der Public-Choice-Theorie: Kurz vor den Wahlen pushen wir noch einmal ordentlich die Millionen hinein, damit die Ergebnisse dann passen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

14.04

Präsident Peter Mitterer: Als Nächstem darf ich Herrn Bundesrat Kaltenbacher das Wort erteilen.

 

14.04.16

Bundesrat Günther Kaltenbacher (SPÖ, Steiermark): Herr Präsident! Herr Staats­sekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir beschließen heute unter anderem das Beschäftigungsförderungsgesetz. Ziel dieses Gesetzes – das wurde bereits mehr­mals erwähnt – ist es, zirka 60 000 Personen in spezielle Qualifizierungs- beziehungs­weise Integrationsmaßnahmen und somit in Beschäftigung zu bringen. Vor allem spe­zielle Zielgruppen, die am häufigsten von Arbeitslosigkeit betroffen sind, Frauen, Ältere und Jugendliche, sollen qualifiziert und integriert werden.

Zusätzliche Arbeitsmarktförderungsmittel sind angesichts des hohen Niveaus der Ar­beitslosigkeit in Österreich ein Gebot der Stunde. Vor allem die angesprochenen Ziel­gruppen sind überproportional von der schwachen Wirtschaftsentwicklung betroffen und ohne zusätzliche Investitionen von der Arbeitsmarktausgrenzung bedroht.

Leider – das wurde von meinen VorrednerInnen schon erwähnt – kommt das Pro­gramm relativ spät, und es löst auch das grundsätzliche Problem der Arbeitslosigkeit nicht, wenn danach nicht entsprechende Jobperspektiven bestehen.

Selbst eine leichte Verbesserung der Wirtschaftsentwicklung in Österreich, aber auch in meinem Bundesland Steiermark wird keine Entspannung bei den Zahlen der Vorge­merkten bewirken.

Die Arbeitslosenquote in der Steiermark wird nach 7 Prozent im Jahr 2004 im Jah­re 2005 anwachsen. Mit knapp 29 000 Jobsuchenden lag die Vorgemerktenzahl in der Steiermark um 1 935 Personen oder 7,2 Prozent höher als der Vergleichswert des Vor­jahres.

Gerade bei der Personengruppe der Jugendlichen unter 25 Jahren ist die Situation äußerst angespannt. Bei durchschnittlich 6 000 Arbeitslosen unter 25 Jahren in der Steiermark – aber auch in Österreich insgesamt – ist das tatsächlich eines der größten arbeitsmarkt- und gesellschaftspolitischen Probleme. Da hilft es auch nichts, wenn wir immer wieder von einer im europäischen Vergleich relativ niedrigen Jugendarbeits­losenquote sprechen. Wenn junge Menschen das Gefühl haben, nicht gebraucht zu werden, und sich nicht beruflich entwickeln können, steigt die Gefahr enorm, dass sie sich destruktiven Betätigungsfeldern zuwenden.

Eine äußerst dramatische Entwicklung zeigt sich auch bei den Jugendlichen zwischen 15 und 17 Jahren. Eine Vielzahl von Jugendlichen, die keine Lehrstelle gefunden haben, werden in diverse Orientierungs- und Qualifizierungsmaßnahmen des AMS ge­schickt, um danach auf einen entsprechenden Lehrplatz vermittelt zu werden. Das Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz beziehungsweise die Initiative zusätzliche Lehr­stelle hat zu einer leichten Entspannung geführt und ist absolut zu begrüßen.

Ein Problem, das sich immer stärker zeigt, wurde von Kollegin Kerschbaum angespro­chen: dass eine Vielzahl von Pflichtschulabsolventen nicht über die entsprechenden Grundfertigkeiten Lesen, Rechnen und Schreiben verfügt. Durch Einsparungen bei den Lehrern beziehungsweise bei den Stunden wurde der erforderlichen Betreuung dieser