183 Millionen Beförderungen innerhalb von zehn Jahren zurückgegangen. Ich finde, das ist traurig, aber es ist eine Tatsache, und es ist kein Wunder bei dieser Verkehrspolitik der letzten Jahre!
Im Bezirk Korneuburg haben die Grünen ein Konzept erstellt: Wir haben die Kosten für einen Taktverkehr im Bezirk berechnet, der für jede Gemeinde im Bezirk eine öffentliche Anbindung im Stundentakt bietet. Die Kosten würden bei 1 Million € liegen. Die Frage ist nur: Wer bezahlt das? – Es gibt eine Nahverkehrsförderung des Bundes. Die Nahverkehrsförderung des Bundes ist im Vorjahr insgesamt gekürzt worden, und der Herr Staatssekretär Kukacka hat dann auch noch beiläufig gemeint: Nachdem es so viele neue Projekte gibt und alles so gut läuft, ist jetzt für jedes einzelne Projekt leider nicht mehr so viel da! Und der Minister reagiert nun damit, dass die Zuschüsse des Ministeriums für diese Verkehrsprojekte von 50 Prozent auf 33 Prozent gekürzt werden.
Meiner Meinung nach ist der öffentliche Verkehr doch die Aufgabe des Bundes, und es kann nicht sein, dass die Gemeinden oder irgendwelche anderen Gruppierungen sich diesen Taktverkehr selbst finanzieren müssen. Das ist an und für sich eine öffentliche Aufgabe, und die Mehreinnahmen aus der Mineralöl- und der Umsatzsteuer, die es laut Ihrer Meinung nicht gibt – aber vielleicht können Sie mir noch vorrechnen, dass es diese nicht gibt (Staatssekretär Dr. Finz: Gern!), das würde ich gerne sehen! –, müssten eins zu eins in diese Projekte gehen, anstatt diese zu kürzen.
Es gibt viele solche Projekte, denn nicht nur in Korneuburg machen sich die Bewohnerinnen und Bewohner Sorgen um den öffentlichen Nahverkehr. Projekte gibt es genug, und es wäre nötig, nachhaltige Verkehrspolitik für die Pendlerinnen und Pendler zu machen und diese Projekte zu unterstützen, anstatt hier sozusagen ein Zuckerl von nicht einmal 1 € pro Monat in Form einer Erhöhung der Pendlerpauschale zu beschließen!
Letztendlich werden die Treibstoffpreise sicherlich weiter steigen. Vielleicht können Sie mir auch vorrechnen, dass das nicht so sein wird, vielleicht können Sie auch die Leute in China überzeugen, dass sie künftig weniger Treibstoff brauchen sollen. Ich glaube aber, dass wir die Wette abschließen können, und vielleicht können wir in einem Jahr darüber reden, ob ich Recht gehabt habe. Meiner Meinung nach werden die Preise weiter steigen, und meiner Meinung nach ist diese Art der Pendlerpauschale und des Zuschusses ein Fass ohne Boden, wenn man an der Struktur nichts ändert. Eine Änderung der Struktur und die Schaffung von vernünftigen und preisgünstigen Öffis wäre der richtige Weg, und diese Erhöhung der Pendlerpauschale ist ein falscher Weg, den wir so nicht mitgehen werden. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesräten der SPÖ.)
14.50
Präsident Peter Mitterer: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Diesner-Wais. – Ich darf Sie ans Rednerpult bitten.
14.50
Bundesrätin Martina Diesner-Wais (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren im Bundesrat! Zu dem vorhin beschlossenen Beschäftigungsförderungsgesetz meine ich, dass das die richtige Antwort auf die derzeitige Arbeitsmarktsituation ist. Auch wenn wir seit Amtsantritt dieser Bundesregierung um 100 000 Beschäftigte mehr haben – den höchsten Beschäftigtenstand seit jeher – und unsere Arbeitslosenrate weit unter jener im EU-Durchschnitt liegt, ist nämlich trotzdem jeder Arbeitslose zuviel. Darüber sind wir uns einig. (Bundesrat Gruber: Es hilft aber nichts, alles nur schönzureden!) Es bringt aber auch nichts, wenn wir alles schlechtreden und alle Projekte, die jetzt laufen, als schlecht darstellen, wenn sie doch sehr viel bringen. (Bundesrat Stadler: Jubeln können wir aber alle nicht!) Jubeln können wir, weil 285 Millionen im erwähnten Gesetz zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit neu eingesetzt werden, und das speziell für die Jugend und für Frauen,
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