und weil es Qualifikationsmaßnahmen für 60 000 Menschen gibt. Dies zeigt, glaube ich, politischen Weitblick für unsere Bürger! Das ist sozial gerechte Politik mit Hausverstand und mit Verantwortung!
Durch die Erhöhung der Pendlerpauschale und des Kilometergeldes erfolgt eine Aufwertung für jene, die es auf sich nehmen, tagtäglich zu pendeln. Flexibilität und Mobilität werden, glaube ich, in Zukunft immer mehr gefragt sein. Ich komme aus einem Bezirk, aus dem sehr viele Arbeitnehmer auspendeln, und die Erhöhung der Pendlerpauschale und das Kilometergeld sind für diese Pendler eine gute Sache. Wenn wir jetzt den Vergleich ... (Bundesrat Stadler: Es kommt auf das Ausmaß an!)
Wenn Sie alles schlechtreden, möchte ich jetzt einen Vergleich zu den Maßnahmen der vorigen Regierung anstellen: Seit 1992 gab es nur eine Erhöhung der Pendlerpauschale. Wir hingegen haben seit dem Jahr 2000 bereits vier Mal eine Anhebung vorgenommen, zwei Mal um 10 Prozent, durch die Steuerreform 2004/2005 rückwirkend um 15 Prozent und mit dem heutigen Gesetz wieder um 10 Prozent. Das war in den letzten fünf Jahren eine Erhöhung um 45 Prozent beziehungsweise eine Entlastung im Ausmaß von 33 Millionen €. – Ist das nichts?
All das ist natürlich auch die Antwort auf die – wie wir heute schon gehört haben – enorm gestiegenen Treibstoffpreise, aber auch ein Zeichen für den ländlichen Raum, denn der ländliche Raum ist uns einfach etwas wert. (Bundesrat Stadler: Darum habt ihr alles zugesperrt!) Nein! Wir sind für den ländlichen Raum! Wir bekennen uns dazu. (Bundesrat Gruber: Daher wurden 1 000 Postämter zugesperrt!) Wir bringen auch Geld in den ländlichen Raum, das zeigen die erwähnten Maßnahmen!
Es handelt sich dabei nämlich auch um eine Stärkung der Kaufkraft unserer Bürger. Allein bei der Erhöhung der letzten zwei Jahre für Pendler waren das pro Pendler und Jahr bei der großen Pendlerpauschale für zwei Kilometer 57 €, ab 20 Kilometer 229 €, ab 40 Kilometer 441 € und ab 60 Kilometer 563 €. – Dies stellt, wie Sie gehört haben, eine Entlastung unserer Pendler dar, ebenso wie die Erhöhung des Kilometergeldes um zwei Cent auf 38 Cent pro Kilometer.
Abschließend möchte ich sagen: Wir sind
einfach für unsere Pendler, wir sind für die Mobilität unserer Bürger, wir sind
für den ländlichen Raum und für die steuerliche Entlastung, und daher stimmen
wir natürlich diesem Gesetz zu. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der
Freiheitlichen. –
Zwischenrufe bei der SPÖ.)
14.54
Präsident Peter Mitterer: Die nächste Wortmeldung kommt vom Herrn Bundesrat Kraml. – Ich darf ihm das Wort erteilen.
14.54
Bundesrat Johann Kraml (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr viele Gesetze, die diese Regierung in diesem Haus vorlegt, kann man unter das Motto stellen: „Besser als gar nichts!“ (Heiterkeit bei der SPÖ.)
„Besser als gar nichts!“ kann man auch zur Erhöhung der Pendlerpauschale und zur Erhöhung des Kilometergeldes sagen, denn diese 10 Prozent sind einfach bei weitem zu wenig. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz.) Das wissen Sie, Herr Staatssekretär, ganz genau! Auch da hätte es schon mehr geben müssen, als Sie dann gegeben haben! (Bundesrätin Diesner-Wais: Warum haben Sie nicht mehr gegeben, als Sie in der Regierung am Ruder waren?!) Frau Kollegin Diesner-Wais, ist Ihnen entgangen, dass die Treibstoffkostenerhöhung in den neunziger Jahren eine ganz andere, nämlich wesentlich geringer war als jetzt in den letzten paar Jahren? Auch danach richtet sich das Kilometergeld! Diese Erhöhung um zwei Prozent von
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