36 Cent auf 38 Cent sind jetzt natürlich zu wenig. Es müssten mindestens 42, 43 Cent sein. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz.) Ich weiß, wie viel das Auto kostet, im Gegensatz zu Ihnen, Herr Staatssekretär! Ich weiß, was das kostet, denn ich zahle es mir selber!
Herr Staatssekretär, wenn Sie mir erklären ... (Neuerliche Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz. – Bundesrat Konecny: Herr Staatssekretär! Von der Regierungsbank macht man keine Zwischenrufe! – Staatssekretär Dr. Finz: Ist Ihnen das unangenehm? – Bundesrat Konecny: Sie sind nicht im Kaffeehaus!)
Herr Staatssekretär! Wenn Sie immer wieder erklären, dass Sie keine Mehreinnahmen aus der Mineralölsteuer haben, dann glaube ich Ihnen das schon, denn Sie haben ein Budget zusammenbringen müssen und haben es so hoch angesetzt, dass Sie jetzt glauben, dass das ganz normale Einnahmen sind. Das sind aber keine ganz normalen Einnahmen! (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Staatssekretär! Wir hören jetzt vom Rechnungshof, dass Sie mit der Staatsverschuldung wieder dort sind, wo wir Ende der neunziger Jahre waren, und wir müssen in der Zwischenzeit eine ganze Reihe von Belastungen hinnehmen. „Reformen“ haben Sie das genannt, und es ist auch schon angeführt worden, dass Sie den ländlichen Raum ausgedünnt haben: Sie haben die Postämter zugesperrt, Sie haben die Bezirksgerichte zugesperrt, Sie haben die Finanzämter zugesperrt (Staatssekretär Dr. Finz: Wir haben kein einziges Finanzamt zugesperrt!), Sie haben die Gendarmerieposten zugesperrt. All das haben Sie gemacht, und damit haben Sie den ländlichen Raum ausgedünnt! (Bundesrat Gruber: Sie haben ihn ausgehungert!)
Es ist einfach Ihr Problem in der Bundesregierung, dass Sie jetzt kein Geld mehr für die Pendler haben. Kollegin Kerschbaum hat heute schon angeführt, dass der ländliche Raum, was öffentliche Verkehrsmittel anbelangt, einfach unterversorgt ist, worunter die Pendlerinnen und Pendler zu leiden haben. Ich brauche nur meinen eigenen Bezirk, den Bezirk Rohrbach, als Beispiel nehmen: Dort sind über 60 Prozent der arbeitenden Bevölkerung Pendler, die in den Großraum Linz oder auch in den bayrischen Raum auspendeln. Sie alle haben die entsprechenden Kosten zu tragen, weil sie keine Möglichkeit haben, mit einem öffentlichen Verkehrsmittel zum Arbeitsplatz zu kommen.
Meine Damen und Herren! Es geht einfach um die Ungleichgewichtung bei den Belastungen und in der Steuerpolitik: Sie schnallen bei den Kleinen in der Bevölkerung den Gürtel enger und schütten das Füllhorn über die Großen aus! (Bundesrat Höfinger: Das ist doch überhaupt nicht wahr!) Genauso ist es, Herr Kollege! (Bundesrat Höfinger: Das sind doch Floskeln!)
Herr Staatssekretär! Ich glaube schon, dass Sie schön langsam frustriert sind, wenn Sie die Leistungen der Bundesregierung erklären und die Bevölkerung diese einfach nicht bemerkt! Der Herr Bundeskanzler hat – ich glaube, es war voriges Jahr – 2004 bei der Regierungsklausur gesagt: Jetzt kommt die Zeit der Ernte. – Vielleicht hat er den Oktober 2005 gemeint: Jetzt war Zeit der Ernte in der Steiermark, jetzt war Zeit der Ernte im Burgenland, und in gut einer Woche kommt die Zeit der Ernte in Wien. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Höfinger. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Wenn diese Erntezeiten vorbei sind, dann können Sie im November das Erntedankfest feiern, meine Damen und Herren! (Beifall und ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Höfinger.) Es ist ja nicht so schlecht, wenn man ab und zu auch parteipolitisch denkt, nicht? Das soll ja keine Sünde sein, das kann ja keine Sünde sein, oder?
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