Bundesrat Stenographisches Protokoll 725. Sitzung / Seite 103

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Es ist einfach so, dass Sie für die Bevölkerung zu wenig übrig haben, und das ist auch betreffend die Pendler so, und das zeigt sich heute wieder bei diesen Erhöhungen. Wie ich aber schon eingangs gesagt habe, werden wir dem Gesetz unter dem Motto „Bes­ser als gar nichts!“ dennoch unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.)

14.59


Präsident Peter Mitterer: Zu Wort gemeldet hat sich noch Herr Staatssekretär Dr. Finz. Ich darf ihm das Wort erteilen.

 


14.59.48

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: Herr Präsident! Hohe Bundesrat! Ich möchte ein für allemal – obwohl es wahrscheinlich weiterhin so behauptet werden wird – mit dem Märchen aufräumen, dass wir die zweiten Ölprinzen sind und dass wir aus den höheren Ölpreisen gewinnen. (Bundesrat Konecny: Na, wie ein Prinz schauen Sie wirklich nicht aus!) Wieso gewinnen wir nicht?

Wieso gewinnen wir nicht? – Die Mineralölsteuer ist eine Mengensteuer. Das ist also von der abgegebenen Menge abhängig. Jetzt wird auf Grund der höheren Benzinprei­se ungefähr zehn Prozent weniger Mineralöl verkauft. Daher haben wir bei der Mineral­ölsteuer Mindereinnahmen, und zwar in der Höhe von ungefähr 100 Millionen €. Jetzt gewinnen wir zwar durch den höheren Preis bei der Umsatzsteuer etwas mehr, das gebe ich zu, allerdings ist die Menge nicht so groß wie vorher. Außerdem haben wir Mindereinnahmen bei der Mineralölsteuer. Und bei der Umsatzsteuer ist es so: Wenn ein Gut teurer wird, dann fehlt mir das Geld für andere Zwecke. (Bundesrat Konecny: Das haben Sie gerade gesagt! Haben wir zwei Mineralölsteuern?) Es fehlt mir beim Konsum, es fehlt mir beim Urlaub. Wir haben dort Mindereinnahmen – und daher wie­der Mindereinnahmen bei der Umsatzsteuer. Die Leute werden ja nicht das Sparbuch plündern, damit sie sich das teurere Benzin leisten können, sondern sie geben einfach insgesamt weniger aus oder in anderen Bereichen, weil der Benzinpreis gestiegen ist. (Vizepräsident Weiss übernimmt den Vorsitz.)

Nach unserer Berechnung – und die lässt sich auf Grund der monatlichen Steuerer­folge klar beweisen – sind wir nicht Gewinner, sondern steigen ungefähr pari aus. Und wir brauchen dieses Geld, weil wir damit die Infrastruktur, die als notwendig erkannt wird, finanzieren.

Zum Kilometergeld. – Wir haben jetzt mit 38 Cent das bei weitem höchste Kilometer­geld in Europa, obwohl wir trotz steuerlicher Belastung bei weitem nicht den höchsten Brutto-Benzinpreis oder Brutto-Dieselpreis haben. Trotzdem haben wir das höchste Kilometergeld.

Die Vorgehensweise, von einer Vollkostenrechnung auszugehen, ist eindeutig falsch, denn wenn ich mir für einen privaten Zweck einen PKW leiste, dann muss ich so wie jeder die privaten Kosten natürlich auch selbst tragen. Nehmen wir an, ich fahre im ge­samten Jahr 17 000 km, und von diesen 17 000 km sind 5 000 km für den Dienstgeber gefahrene Kilometer, dann habe ich rechtlich nur einen Anspruch darauf, dass mir die durch die 5 000 km entstandenen Mehrkosten abgegolten werden. Das sind im übrigen 5,22 S nach der alten Schilling-Rechnung, also wirklich ein erheblicher Betrag.

Alles andere, also wenn ich darüber hinaus mehr abdecken würde, zum Beispiel 42 Cent, wie es von der sozialdemokratischen Opposition immer verlangt wird, würde bedeuten, dass wir hier Mehreinnahmen hätten, die auch besteuert werden müssten. Es kann also nur der tatsächliche Aufwand wirklich ersetzt werden. Alle unsere Be­triebsprüfungen beweisen – und im Finanzministerium haben wir das genau nach­gerechnet –, dass wir mit diesen 38 Prozent eine volle Kostendeckung erreichen. (Bun­desrat Konecny: Entschuldigen Sie, Herr Staatssekretär: Wovon 38 Prozent?) Bitte


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