Ich lasse weiters über den Antrag abstimmen, dem vorliegenden Beschluss gemäß Absatz 50 Absatz 1 zweiter Satz B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und
Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die
Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist angenommen.
Wir kommen schließlich zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 28. September 2005 betreffend ein Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Republik Österreich und der Islamischen Republik Pakistan.
Auch dieser Beschluss unterliegt dem Zustimmungserfordernis gemäß Artikel 50 Absatz 1 zweiter Satz B-VG.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und
Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die
Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist angenommen.
Ich lasse weiters über den Antrag abstimmen, dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist wiederum die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist angenommen.
Bericht des Bundesministers für Finanzen
zur Jahresvorschau 2005 des Bundesministeriums für Finanzen auf der Grundlage
des Legislativ- und Arbeitsprogrammes der Kommission sowie des operativen
Jahresprogrammes des Rates (III-275-BR/2005 d.B. sowie 7299/BR d.B.)
Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir kommen zum 11. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Johann Höfinger. Ich bitte ihn darum.
Berichterstatter Johann Höfinger: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Bericht des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus über den Bericht des Bundesministers für Finanzen zur Jahresvorschau 2005 des Bundesministeriums für Finanzen auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogrammes der Kommission sowie des operativen Jahresprogrammes des Rates liegt Ihnen in schriftlicher Form vor. Ich komme daher sogleich zum Antrag.
Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 23. Mai 2005 den Antrag, den Bericht über den Bericht des Bundesministers für Finanzen zur Jahresvorschau 2005 des Bundesministeriums für Finanzen auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogrammes der Kommission sowie des operativen Jahresprogramms des Rates zur Kenntnis zu nehmen.
Vizepräsident Jürgen Weiss: Danke für den Bericht.
Wir gehen in die Debatte ein.
Erster Redner ist Herr Bundesrat Kneifel. Ich erteile ihm das Wort.
15.13
Bundesrat Gottfried Kneifel (ÖVP, Oberösterreich): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Als wir vor wenigen Monaten in diesem Hause über den EU-Verfassungsvertrag debattiert haben, haben wir alle die
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