Bundesrat Stenographisches Protokoll 725. Sitzung / Seite 109

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Außenhandel mit Österreich involvierten Beitrittsländer waren die Tschechische Re­publik, die ich schon genannt habe, und in zweiter Linie auch Ungarn.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das alles sind unleugbare Vorteile, die ein Land wie Österreich von der Mitgliedschaft der Europäischen Union hat, und wir sollten diese Fakten auch noch mehr unter die Leute bringen, gerade zu einem Zeitpunkt, wo wir sehr ambitionierte Programme für die Zukunft und die zukünftige Entwicklung der Europäischen Union am Vorabend der Präsidentschaft Österreichs in Europa vorlegen.

Zweiter Punkt: Wir sollten auch nicht versprechen, was Europa nicht halten kann. Ich glaube, das ist ein ganz wesentlicher Punkt. Es ist an der Zeit, auch deutlich zu ma­chen, dass Europa nicht alles kann, und das ist auch völlig in Ordnung. Im Sinne der Subsidiarität sollte sich jede politische Ebene auf das konzentrieren, was sie am bes­ten kann, aber dort auch wirklich etwas weiterbringen.

Was meine ich damit? – Europa wird immer wieder beschuldigt, dass es nicht genug gegen die Arbeitslosigkeit oder für die Sicherung der Sozialsysteme unternimmt. Wir haben heute eine ähnliche Debatte schon geführt. Die Europäische Union trägt zwar durch die Existenz des Binnenmarktes viel zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft bei, aber die Arbeitsmarktpolitik ist nach wie vor Sache der Nationalstaaten. Dazu haben sich alle Entscheidungsträger bekannt, und das müs­sen wir einfach zur Kenntnis nehmen. Arbeitsmarktpolitik ist nicht ein Kerngeschäft der EU.

Auch in die Sozialgesetzgebung kann sich die Europäische Union nicht einmischen, weil es eben unterschiedliche Traditionen und Entwicklungsetappen des Sozialwesens in Europa gibt. Die Politik hat die Aufgabe, hier nicht mit demagogischen Forderungen hausieren zu gehen, und die Medien haben die schwierige, aber – meiner Meinung nach – wichtige Aufgabe, diesen Umstand noch deutlicher zu machen und auch dif­ferenzierter über diese unterschiedlichen Kompetenzen zu berichten. Das wäre eine wichtige Aufgabe.

Drittens glaube ich, dass wir uns auf die aktuelle gemeinsame Herausforderung kon­zentrieren sollen und auch darüber informieren sollen, wie zum Beispiel über dieses von der Regierung vorgelegte Arbeitsprogramm im Bereich der finanziellen Entwick­lung und des Lissabon-Prozesses und anderer Bereiche, die in diesem Papier genannt sind.

Europa hat schon viel bewirkt und viele Erfolge erreicht. Europa darf sich aber auf diesen Lorbeeren sicherlich nicht ausruhen, denn es gibt noch sehr viel zu tun. Wir müssen weiterhin daran arbeiten, den Standort Europa zu verbessern, ihn auch durch die Schaffung von Arbeitsplätzen zu verbessern. Dazu sind vor allem gemeinsame An­strengungen im Bereich der Forschung notwendig – Stichwort: Lissabon-Prozess, der auch einen starken Bereich dieses ambitionierten Programms der Regierung einnimmt.

Europa hat so große Kapazitäten! Das wird vor allem daran klar, wie viele europäische Wissenschafter zum Beispiel in Amerika tätig sind. Ich lese mir das immer in den Medien genau durch: Wie viele Österreicher sind auf anderen Kontinenten tätig? Es stimmt mich immer etwas traurig, dass sie nicht bei uns sind und bei uns forschen. (Bundesrätin Dr. Lichtenecker: Ja, weil die Bedingungen bei uns so schlecht sind!)

Wir müssen uns noch viel mehr als in der Vergangenheit darum bemühen, den For­schern durch gemeinsame Forschungsprojekte in Europa bessere Bedingungen zu bieten. Die Flugzeugtechnologie etwa ist ein Beweis dafür, wie Europa durch Zusam­menarbeit eine Spitzenposition erreichen kann. Ich bin davon überzeugt, dass dies auch in anderen Forschungsbereichen möglich wäre. Ein Beispiel ist das Unternehmen FACC bei uns in Oberösterreich, das Lieferant für dieses große europäische Projekt


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