macht die Arbeitslosigkeit aus?) Wenn Sie ein Institut für Wirtschaftsforschung aufmachen, dann bitte ein bisschen in den Kern gehen oder auch einfach nur nachlesen! Die Steiermark hat tatsächlich im Jahr 2004, und das ist eine unverdächtige Quelle, den Wachstumspreis bekommen mit plus 3,8 Prozent Bruttoinlandsprodukt-Wachstum, also Bruttoregionalprodukt in der Steiermark. Der Preis ist übergeben worden, ich kann nichts dafür, das ist nicht aus irgendeiner Statistik. (Bundesrat Boden: Das ist das Verdienst von Voves!)
Was Herr Voves von dem Preis bekommt, weiß ich nicht. Bis dahin ist er nicht durch besondere Wirtschaftsimpulse aufgefallen. Im Jahr 2004! Jetzt hat er ja dann Gelegenheit dazu.
Da Sie das aber gerade sagen: Danke für das Stichwort! Ich wollte gar nicht darauf eingehen. Wenn wir die Daten anschauen: höchste Jugendbeschäftigung in der Steiermark, Beschäftigungszuwachs. (Bundesrätin Dr. Lichtenecker: Das stimmt nicht! Oberösterreich liegt an der Spitze! Die Grünen haben gute Arbeit geleistet!) – Oberösterreich ist natürlich auch sehr gut. Ich habe mich nicht über Ihre Arbeit beschwert.
Ich darf dazu nur eines sagen, weil Sie Herrn Voves erwähnt haben – es ist wahrscheinlich nicht der richtige Rahmen –: Die Daten, die die Steiermark jetzt hat, sollte man sich bitte – und nicht falsch – merken, man sollte sie sich aufschreiben. Wir merken sie uns und wir werden daran erinnern. Wir merken uns, wie die Steiermark jetzt an die neuen Verantwortlichen übergeben wurde, und wenn das nicht passen sollte, werden wir es auch sagen. (Bundesrat Kaltenbacher: Vom Wifo stammt diese Prognose! Das hat nicht Voves gesagt!) – Nein, darum geht es auch nicht, sondern weil der Kollege hier gesagt hat, was der Herr Voves macht. (Bundesrat Kaltenbacher: Das habe ich nicht gesagt!)
Ich darf nur bitten, die Sache einfach einmal so zu belassen. Die Daten sind so, dass man durchaus schauen muss, dass man sie auch weiterhin so beibehalten kann.
Gut! Kommen wir wieder zurück zum
Unternehmensgesetz. (Bundesrat Kaltenbacher: Niemand hat das
behauptet!) – Der Kollege
hier in der ersten Reihe, es tut mir Leid. (Ruf bei der SPÖ: Bundesrat Boden
aus Niederösterreich!) – Niederösterreich
hat natürlich auch eine tolle Wirtschaftsentwicklung. Auch mit einem
ÖVP-Landeshauptmann, nicht wahr? (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)
Irgendwo
ist das Ganze bezeichnend. – Nein, bei allen Erfolgen, die auch andere Bundesländer
haben, wir respektieren alle, nur die Steiermark lasse ich mir nicht krank oder
schlecht reden. Das ist das Einzige! Da lasse ich nichts Schlechtes darüber sagen.
(Bundesrätin Dr. Lichtenecker: Oberösterreich ebenfalls!) Gratulation!
Zweiter
Punkt: Kommen wir zurück zum Gesetz! Dieses Gesetz mit allem, was wir heute
hier diskutiert haben, ist für mich – und deswegen bin ich heute auch
wirklich sehr, sehr froh und sehr erleichtert über die Diskussion – ein
Zeichen für die Weiterführung des erfolgreichen Kurses der Regierung, der
Sie – und heute habe ich das Wort wieder gehört und schön langsam
schüttelt es mich ja schon fast – soziale Kälte unterstellen. Ich sehe das
als Kurs der sozialen Verantwortung. Keine sozialen Geschenke, keine sozialen
Versprechungen, die man nicht halten kann, aber verantwortungsvolle Sozialpolitik
heißt auch verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik. Das sind zwei kommunizierende
Gefäße.
Das neue Unternehmensrecht wird auch den internationalen Erfolg der Wirtschaft unterstützen. Das darf ich als Gremialvorsteher des Außenhandels sagen. Wir sind schon sehr erfolgreich im Ausland – wieder schaut mich die Frau Bundesrätin an – natürlich, die Oberösterreicher sind auch sehr erfolgreich. Es könnte noch besser sein, aber wenn man einmal voller Stolz sagen kann, dass die Hälfte unseres Bruttoinlands-
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