Haben Sie schon einmal den Versuch gestartet und jemanden gefragt: Was sagen Sie zur Dienstleistungsrichtlinie? (Ruf bei der ÖVP: Wahrscheinlich gar nichts, weil sie keiner kennt! – Bundesrat Konecny – in Richtung ÖVP –: Sie auch nicht, nehme ich an! Der erste richtige Zwischenruf nach neuneinhalb Stunden!) – So schaut es nämlich aus. Völlig richtig.
Man erhält meistens keine Antwort, oder wenn man Mandatare fragt, was Sie von der Dienstleistungsrichtlinie halten, so hört man immer wieder: Ich muss mir die Richtlinie erst ansehen!, oder: Ich weiß noch nicht, was drinsteht!
Wenn man sich die Abstimmungen dazu anschaut, stellt man immer wieder fest, dass EU-Abgeordnete, die in der Öffentlichkeit dagegen sind, bei der Abstimmung dann ganz einfach zustimmen.
Ich glaube, dass es in Zukunft sehr wichtig sein wird, diese Richtlinie auf einer breiten Basis zu diskutieren und dieser Richtlinie nur dann zuzustimmen, wenn eine breite Basis dieser Richtlinie zustimmt.
Ich möchte nur ein kleines Beispiel bringen. Ein Unternehmer meldet seinen Sitz oder seinen Standort im Ausland an. Für die Arbeiter, für die Angestellten offensichtlich keine Veränderung. Nur: Wenn das Herkunftslandprinzip seine Gültigkeit hat, wie viel Urlaub hat dann dieser Arbeiter? Was passiert, wenn er in den Krankenstand geht? Was ist dann mit all den sozialen Aspekten, die in Österreich gelten? Gelten die dann auch für diesen Arbeiter? – Ich glaube, da muss man sehr wohl differenzieren und überlegen.
Oder ein anderes Beispiel: Wie Sie wissen, darf man in Frankreich auch bei Rot nach rechts abbiegen. Haben Sie schon daran gedacht, welche Konsequenzen es hat, wenn ein Franzose in Wien bei Rot rechts abbiegt und einen Unfall verursacht? Wie kommen Sie zu Ihrem Recht? Ich glaube, man muss sich all diese Aspekte sehr wohl überlegen. (Bundesrat Dr. Böhm: Das hat mit Dienstleistung nichts zu tun! – Bundesrat Mag. Himmer: Das hat mit der Straßenverkehrsordnung zu tun!)
Herr Vizepräsident Weiss, Sie haben es
bereits angesprochen: Der Niederösterreichische Landtag hat schon vor dem
März, nämlich am 24. Februar, in seiner 22. Sitzung, einen Antrag an
die Bundesregierung gestellt, und zwar die Abgeordneten Mag. Wilfing,
Erber, Dr. Prober, Schittenhelm, Rinke und Hiller – alle keine
Abgeordneten der Sozialdemokraten. Die sozialdemokratischen Abgeordneten im EU-Ausschuss haben sich diesem Antrag
natürlich angeschlossen.
Für mich ist die
Aufforderung an die Bundesregierung wichtig: Es soll in der Richtlinie der
Binnenmarkt klargestellt werden. Eine durch die schrankenlose Einführung des
Herkunftslandprinzips bewirkte InländerInnen-Diskriminierung soll verhindert
werden. Es soll keine Maßnahme gesetzt werden, die zu einem erheblichen
Verwaltungsmehraufwand und damit zu erhöhten Kosten führt, und einige Punkte
mehr.
Sie haben es
bereits erwähnt: Es sind einige Landtage, die einen Antrag ausgearbeitet und
eingebracht haben. (Bundesrat Weiss:
Und einen Monat später ist die Kommission beauftragt worden, die
Richtlinie ...! – Bundesrat Konecny –
in Richtung ÖVP –: Sie hat es aber nicht getan! Das stimmt so
nicht!) – Ja, beauftragt worden, aber es hat sich an der Richtlinie
selbst nichts verändert. (Zwischenruf bei der ÖVP. – Bundesrat Konecny: Nein, die sind jetzt im
Parlament!)
Wir wollen dem
Herkunftslandprinzip auf keinen Fall zustimmen! (Beifall bei der SPÖ und den
Grünen.)
18.29
Präsident Peter Mitterer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Kerschbaum. Ich erteile ihr das Wort.
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite