Bundesrat Stenographisches Protokoll 725. Sitzung / Seite 158

Die wirtschaftlichen Interessen werden sich durchsetzen, da habe ich keine Sorge. Die sozialen Interessen zu betonen, das wäre wichtig, diese zu stärken und zu unterstüt­zen.

Wenn auch Sie dieser Meinung sind, würde ich Sie bitten, diesem Entschließungsan­trag von uns Grünen zuzustimmen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

18.36

Präsident Peter Mitterer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist auch nicht der Fall.

Wir gelangen nun zur Abstimmung.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem gegenständlichen Ent­schließungsantrag 144/A (E)-BR/2005 der Bundesräte Wolfgang Schimböck, Kollegin­nen und Kollegen betreffend Unterstützung der Bemühungen des Oberösterreichi­schen und des Niederösterreichischen Landtages zur Verhinderung der EU-Dienstleis­tungsrichtlinie ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Ich mache von meinem Stimmrecht Gebrauch. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Es ist dies nicht die Mehrheit. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Der gegenständliche Entschließungsan­trag 144/A (E)-BR/2005 der Bundesräte Wolfgang Schimböck, Kolleginnen und Kolle­gen ist somit abgelehnt.

Es liegt hiezu ein Entschließungsantrag der Bundesräte Jürgen Weiss, Engelbert Weilharter, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend die weiteren Verhandlungen zur Dienstleistungsrichtlinie vor.

Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen und bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Ich mache auch hier von meinem Stimmrecht Gebrauch und stelle fest, dass das mit Stimmen­mehrheit beschlossen wurde. Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Ent­schließung ist daher angenommen. (E 194-BR/05.)

Es liegt weiters ein Entschließungsantrag der Bundesräte Schennach, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend Rücknahme des Entwurfs der Dienstleistungsrichtlinie vor.

Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen und bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Ich mache auch hier von meinem Stimmrecht Gebrauch und stelle fest, dass Stimmenminderheit vorhanden ist. Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist daher abgelehnt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Die Tagesordnung ist er­schöpft.

Einlauf

 

Präsident Peter Mitterer: Ich gebe noch bekannt, dass in der letzten beziehungsweise in der heutigen Sitzung insgesamt 23 Anfragen, 2343/J bis 2365/J, eingebracht wur­den.

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