Bundesrat Stenographisches Protokoll 725. Sitzung / Seite 157

den sind, so nehme ich an, dass eine Reparatur dieses Gesetzes nicht möglich ist, sondern dass man einfach von vorne anfangen muss.

Und das steht prinzipiell auch in unserem Entschließungsantrag drinnen, nämlich dass man den derzeitigen Dienstleistungsrichtlinien und dem Herkunftslandprinzip nicht zu­stimmt, sondern sich künftig einfach wieder auf das Zielland konzentriert. (Beifall bei den Grünen.)

18.33

Präsident Peter Mitterer: Letzte Wortmeldung hiezu: Frau Bundesrätin Konrad. Ich darf sie zum Rednerpult bitten.

 

18.33.29

Bundesrätin Eva Konrad (Grüne, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Bieringer hat mich gebeten, mich kurz zu fassen, damit Kolleginnen und Kollegen noch das Flugzeug erreichen können. Da inhaltlich be­reits sehr viel und ausführlich diskutiert wurde, werde ich Ihnen, Herr Kollege Bieringer, diesen Wunsch erfüllen.

Die Diskussion darüber, was die Rolle der EU sein soll, ist ja eine sehr alte. Ich glaube, sie ist fast so alt wie die EU selbst. Die Frage ist jetzt: Soll sie eine soziale Union sein, soll sie eine wirtschaftliche oder eine militärische Union sein?

In der öffentlichen Diskussion wird dieser soziale Aspekt meistens groß geschrieben. Wenn man sich die öffentliche Diskussion anhört, könnte man meinen, alle sind der Meinung, die EU soll vor allem eine soziale Union sein.

Die Wirtschaft scheint elegantere, vielleicht einfachere Wege zu haben, immer wieder ihre Interessen durchzusetzen, denn in der Realität ist die EU sehr oft vor allem eine wirtschaftliche Union; die sozialen Standards bleiben dahinter zurück. Verstehen Sie mich bitte nicht falsch: Ich habe nichts gegen die Wirtschaft. (Unruhe im Saal.)

 

Präsident Peter Mitterer: Ich bitte um etwas mehr Aufmerksamkeit.

 

Bundesrätin Eva Konrad (fortsetzend): Entschuldigung, ich werde nur ein bisschen abgelenkt, wenn ich die – nicht an mich gerichteten – Zwischenrufe höre.

Klar sein muss, dass davon, worüber wir jetzt diskutieren, nicht die Klein- und Mittel­betriebe, sondern vor allem die Großbetriebe profitieren würden, wobei ich aber meine, dass diese meistens auch ohne politische Hilfe recht gut zurechtkommen.

Es passiert ja sehr oft, dass EU-Themen missbraucht werden und dass die EU quasi als Sündenbock für diverse innenpolitische Diskussionen benutzt wird, ich glaube aber, dass wir uns alle darin einig sind, dass die Dienstleistungsrichtlinie kein solches The­ma ist, sondern dass die Dienstleistungsrichtlinie tatsächlich ein Problem darstellt, das eine ganz große Gefahr für alle Bürgerinnen und Bürger sein kann, wenn sie in dieser Form kommt. Ich kann es mir nicht anders erklären, dass es eben einstimmige Resolu­tionen diverser Landtage gibt, die hiemit ihren Protest ausgedrückt haben.

Es gibt ein weiteres Phänomen, das mit der EU zu tun hat, nämlich das, dass es viele Regelungen gibt, die zwar einstimmig den Ministerrat passieren, wo dann aber die ent­sprechenden politischen Vertreter vor Ort, in ihren Heimatländern also, plötzlich dage­gen sind beziehungsweise dagegen gewesen sein wollen.

Ich hoffe, dass dieses Phänomen nicht auch hier im Hohen Haus bei unserer heutigen Abstimmung eintreten wird. Wenn Sie sich den Entschließungsantrag von uns Grünen anschauen, sehen Sie, dass darin vor allem viele soziale Punkte betont werden, Dinge, die uns sehr am Herzen liegen und die in der Diskussion um die Dienstleistungsricht­linie zu betonen und einzubringen wären.