Ich bedanke mich da sehr bei meinem Kabinettchef und bei meinen Beamtinnen und Beamten, die dies zu verhandeln begonnen haben. Ich habe es auch einigen anderen europäischen Ministern beziehungsweise allen Ministern vorgeschlagen, wobei ich einige eindringlich darauf aufmerksam gemacht habe – weil es natürlich sehr schwer ist, solche Konditionen für ein kleines Land wie Österreich allein zu bekommen, wenn alle anderen einfach damit einverstanden sind, dass sie diese Mittel nach einer gewissen Zeit vernichten.
Präsident Peter Mitterer: Damit ist die 1. Anfrage erledigt.
Wir gelangen nunmehr zur 2. Anfrage, 1461/M, und ich bitte die Anfragestellerin, Frau Bundesrätin Lueger, um die Verlesung der Anfrage.
Bundesrätin Angela Lueger (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sie haben heute zwar wortreich erklärt, dass der Pandemieplan in Österreich läuft, ich traue mich aber zu sagen: Der Pandemieplan hat versagt. Die Aussage der Apothekerkammern, dass die Versorgung mit Grippeimpfstoffen nicht mehr gewährleistet ist, hat sich gestern in den Medien nochmals in der Aussage bestätigt, dass sie jetzt auch für Wien nicht mehr gewährleistet ist. Der Grippeimpfstoff ist schlichtweg aus.
Meine Frage:
„Warum können Sie die Versorgung der Österreicherinnen und Österreicher durch ,normale Grippeimpfstoffe‘ nicht sicherstellen?“
Präsident Peter Mitterer: Bitte, Frau Ministerin.
Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Maria Rauch-Kallat: Frau Kollegin! Sie müssten sich ein wenig bei der Bundesministerienverordnung kundig machen, würde ich meinen. Das Bundesministerium für Gesundheit und Frauen ist nicht zuständig für die Verteilung oder für die Anschaffung des Impfstoffes, sondern lediglich für die Zulassung eines Impfstoffes. Das haben wir selbstverständlich, wie immer, sehr rasch gemacht. Wie Sie wissen, werden Impfstoffe jährlich ein wenig adaptiert, um jeweils den Veränderungen des Virus gerecht zu werden.
Die mengenmäßige Bewirtschaftung des heimischen Marktes erfolgt durch die pharmazeutische Industrie und den Großhandel. Wir haben Gott sei Dank keine Planwirtschaft, sondern eine ökosoziale Marktwirtschaft, in der das funktioniert. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesräte Dr. Böhm, Mag. Gudenus und Ing. Kampl.) Es wird jeweils auf die Frequenz des Vorjahres zurückgegriffen, weil auch die Wirtschaft, die pharmazeutische Industrie, ungern Impfstoff erzeugt, der ja nicht gerade billig ist, wie Sie wissen, um ihn dann wegzuwerfen.
Wir haben in Österreich eine durchschnittliche Impfrate von 17 Prozent jährlich gehabt, obwohl wir immer wieder Werbemaßnahmen durchgeführt haben. Ich habe mich im vergangenen Jahr sogar öffentlich impfen lassen, um die Menschen davon zu überzeugen, dass das Sinn macht. Es war – so nehme ich an – für 25 bis 30 Prozent der Bevölkerung vorgesorgt. Auf Grund der Diskussion, die in den letzten Wochen zum Teil, so denke ich, sehr emotional und aufgeheizt geführt wurde, haben sich viele Menschen – Gott sei Dank – entschlossen, sich impfen zu lassen. Wir stehen derzeit bei einer Durchimpfrate von 40 Prozent, was mich persönlich sehr freut, weil das die Kosten für die Medikamente während der tatsächlichen saisonalen Grippewelle wesentlich reduzieren wird.
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