lich für das Büffet gab es Geld aus dem ÖVP-Klub. Was die zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten anlangt, weiß ich nicht, wie das im Parlament abgehandelt wird. Alle anderen Kosten – für ReferentInnen, Dolmetscher und so weiter – wurden von der Europäischen Volkspartei getragen.
Jedenfalls hat es mich sehr gefreut, dass seitens der Frauen der EVP dieses Thema aufgegriffen wurde.
Präsident Peter Mitterer: Damit ist die 7. Anfrage erledigt.
Wir gelangen nun zur 8. Anfrage, 1463/M, die Frau Bundesrätin Blatnik stellt. – Bitte.
Bundesrätin Ana Blatnik (SPÖ, Kärnten): Sehr verehrte Frau Bundesministerin, gospa ministrica, meine Frage lautet:
„Warum haben Sie sich nicht für eine geschlechtergerechte Steuerreform eingesetzt und damit nicht verhindert, dass 1,5 Millionen Frauen bei der letzten Steuerreform leer ausgingen?“
Präsident Peter Mitterer: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Maria Rauch-Kallat: Frau Bundesrätin, genau das stimmt nicht, denn diese Steuerreform war die erste Steuerreform, die tatsächlich nach Geschlechtergesichtspunkten erstellt und wo dies explizit festgehalten wurde. Sie können sehen, dass bereits im Vorblatt des ersten Steuergesetzes festgehalten ist – nach dem Prinzip der Geschlechtergerechtigkeit –, wie sich die einzelnen Maßnahmen zugunsten der Frauen beziehungsweise zugunsten der Männer auswirken.
Im Detail dazu noch Folgendes: Die Tarifänderungen der Reform der Lohn- und Einkommensteuer bringen eine Entlastung der Steuerpflichtigen um 1,1 Milliarden €. Insgesamt sind somit von 5,9 Millionen Steuerpflichtigen jetzt 2,55 Millionen Menschen, also fast die Hälfte, gänzlich von der Steuer befreit.
Bereits vor der Steuerreform 2005 waren, eben auf Grund ihres geringen Einkommens, 1,5 Millionen von der Steuerpflicht befreit. Eine weitere steuerliche Entlastung dieser Gruppe ist über die ohnehin bestehende Negativ-Steuer möglich.
Es ist unseriös, davon zu sprechen, dass 1,5 Millionen Frauen „leer ausgegangen“ seien! Die in Ihrer Frage enthaltene Unterstellung, ich hätte mich nicht für die Anliegen der Frauen eingesetzt, weise ich zurück, denn genau das Gegenteil ist der Fall!
Weitere Maßnahmen in diesem Zusammenhang: Insbesondere die Maßnahmen in Bezug auf Alleinerzieher-Absetzbeträge kommen in hohem Maße den Frauen zugute; auch die Erhöhung der Zuverdienstgrenze beim Alleinverdiener ermöglicht es Frauen, da sozusagen zusätzlich einen Fuß in der Tür zu haben.
Es gibt also eine Reihe von Maßnahmen im Rahmen dieser Steuerreform, die sich für die Frauen positiv auswirken.
Präsident Peter Mitterer: Wird eine Zusatzfrage gewünscht, Frau Bundesrätin? – Bitte.
Bundesrätin Ana Blatnik (SPÖ, Kärnten): Wie werden Sie Ihre eigene Forderung aus dem am 29. Juni 2005 präsentierten Fünf-Punkte-Programm zur Frauenbeschäftigung nach bedarfsgerechten Öffnungszeiten in Kinderbetreuungseinrichtungen umsetzen, um auch Frauen mit Kindern zu ermöglichen, Vollzeitjobs auszuüben und damit auch höhere Einkommen zu erzielen?
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