BundesratStenographisches Protokoll727. Sitzung / Seite 29

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Im Übrigen: Es verändern sich ja auch gewisse Gewaltformen – und somit sind eben auch andere notwendige Maßnahmen erforderlich.

 


Präsident Peter Mitterer: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Frau Bundesrätin Konrad.

 


Bundesrätin Eva Konrad (Grüne, Tirol): Sehr geehrte Frau Bundesministerin, Sie ha­ben vorhin traditionsbedingte Gewalt als etwas definiert, was vor allem im Bereich der Migranten auftritt. – Mich würde daher interessieren, ob Sie in dieser Frage mit Migran­tenvereinen beziehungsweise mit in diesem Bereich tätigen NGOs zusammenarbeiten. Wenn ja: mit welchen?

 


Präsident Peter Mitterer: Bitte, Frau Bundesministerin.

 


Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Maria Rauch-Kallat: Selbstverständ­lich tun wir das, Frau Bundesrätin. Das Bundesministerium für Gesundheit und Frauen würde sich nicht anmaßen, diesbezüglich alleine die Expertise zu haben.

Wie ich schon eingangs erwähnt habe, war der Ausgangspunkt hiefür eine von uns initiierte Podiumsdiskussion, zu der wir betroffene Frauen beziehungsweise auch Ver­eine eingeladen haben; das war am internationalen Tag der Frau im Jahre 2004. Alle Fachgespräche, die wir dazu geführt haben beziehungsweise führen, führen wir selbst­verständlich mit den betroffenen Ministerien sowie mit den in diesem Bereich tätigen NGOs; primär sind das die Servicestellen „Orient Express“, „LEFÖ“, aber auch die Caritas sowie weitere Stellen, die mit MigrantInnen arbeiten.

 


Präsident Peter Mitterer: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Bundesrat Reisenberger.

 


Bundesrat Harald Reisenberger (SPÖ, Wien): Frau Minister! Ich finde es furchtbar, dass wir uns im Jahre 2005 noch mit solchen Dingen beschäftigen müssen, dass es so etwas noch gibt, gar keine Frage. Trotzdem würde ich auf Grund auch Ihrer Aussa­gen – Sie haben gemeint, der EVP-Klub und Ihr Ministerium haben dazu eingeladen – Folgendes gerne beantwortet haben:

Gab es auch andere politische Gruppierungen, die zu dieser Veranstaltung, von der wir gesprochen haben, eingeladen wurden? Und falls ja: Wer war das?

 


Präsident Peter Mitterer: Frau Bundesministerin, bitte.

 


Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Maria Rauch-Kallat: Gleich vorweg: Zu all diesen Maßnahmen, die wir seitens unseres Bundesministeriums getroffen ha­ben, waren auch immer die jeweiligen NGOs eingeladen.

Jene Initiative, die wir in Österreich als Initiative der sechs Bundesministerinnen ge­setzt haben, ist eine offizielle Initiative der Regierung, mit der wir auch in die Präsident­schaft der Europäischen Union gehen.

Unabhängig davon hat die Frauengruppe der Europäischen Volkspartei, die davon erfahren hat, dass wir auch einen solchen Schwerpunkt während der österreichischen Präsidentschaft setzen werden, dies zum Anlass genommen, ihren Kongress im Jah­re 2005 diesem Thema zu widmen sowie diesen in Österreich abzuhalten.

Daher: Das war eine Veranstaltung der Frauengruppe der Europäischen Volkspartei, für die auch die Europäische Volkspartei die Kosten übernommen und der ÖVP-Klub – im Rahmen seiner Klubmöglichkeiten – parlamentarische Räume hiefür zur Verfügung gestellt hat.

Das Bundesministerium für Gesundheit und Frauen beziehungsweise auch die ande­ren Ministerien waren da nur mit ihrer Expertise aus der Entwicklung beteiligt; wir ha­ben also diese Veranstaltung weder gefördert noch finanziell unterstützt, sondern sind da mit unserem Wissen lediglich als Mitveranstalter zur Verfügung gestanden. Ledig-


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